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Gewählte Politiker oder geheime Behörden

Im Wortlaut von Petra Pau,

Der Untersuchungsausschuss tagt diese Woche erneut zwei Mal. Was steht auf der Tagesordnung?

Petra Pau:  Montag geht es um das Land Berlin.

Der Senat war letzten Sommer in die Schlagzeilen gekommen, richtig?

Ja, gleich doppelt. Erst wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt einen Informanten aus dem unmittelbaren NSU-Umfeld geführt hatte. Dann wurden auch noch relevante Akten vernichtet.

Der Informant war Thomas Starke?

Er war blood-&-honour-Aktivist, er organisierte Nazi-Konzerte, er vertrieb einschlägige CDs und war deshalb auch im „Landser“-Verfahren angeklagt worden. Sein gesamtes Strafregister ist aber noch vielfältiger und länger.

Was hatte er mit dem NSU-Nazi-Trio zu tun?

Starke hatte ihnen den Sprengstoff besorgt, der dann 1998 bei einer Razzia in einer Garage in Jena gefunden wurde. Er war kurzzeitig mit Beate Zschäpe liiert. Nach dem Untertauchen des Trios verschaffte er ihnen Quartiere, und so weiter.

Das Nazi-Trio war nach zehn Morden und zwei Bombenanschlägen schließlich am 4. November 2011 bei einem erneuten Banküberfall aufgeflogen. Spätestens da hätten doch die Berliner Behörden sagen müssen: „Wir haben da was“, oder?

Das hofft der naive Menschenverstand, aber so lief das eben nicht. Die Geheimniskrämerei, auch gegenüber unserem Untersuchungsausschuss, ging weiter und hält an.

Und dann wurden obendrein noch Akten vernichtet?

Auch in Berlin. Der zuständige Abteilungsleiter habe im Keller links und rechts verwechselt und so aus Versehen die falsche Kiste zum Schreddern freigegeben.

Was unglaublich glaubwürdig klingt…

…absolut! Das war voriges Jahr. Aktuell beschweren sich Berliner LINKE und die Grünen, dass Innensenator Henkel (CDU) die parlamentarische Aufklärung noch immer blockiert, auch im Berliner Abgeordnetenhaus.

Innensenator Henkel hat doch mit dem Versagen seiner Vorgänger vor zehn und mehr Jahren nichts zu tun? Warum die Blockade?

Da kann ich nur spekulieren und fragen, wer gibt eigentlich den Takt vor: gewählte Politiker oder geheime Behörden?

Was ist am Donnerstag Thema?

Unter anderem geht es noch einmal um das Nagelbombenattentat der NSU-Bande 2004 in der Kölner Keupstraße. Über 20 Menschen mit türkischen Wurzeln wurden damals zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Hernach wurden sie von der Polizei wie potenzielle Täter behandelt.

Ich war vor kurzem in der Keupstraße und habe mit einigen gesprochen. Der Friseur, vor dessen Laden die Bombe explodierte, wurde noch im Herbst 2011 verdächtigt und zu Vernehmungen vorgeladen, insgesamt sieben Jahre lang. Das macht Menschen fix und fertig. Entschuldigt hat sich bei ihm und bei den anderen Betroffenen bislang niemand.

Die Keupstraße war bereits Thema im Ausschuss. Warum noch einmal?

Zur Tatzeit waren nach unseren Erkenntnissen zwei Zivilpolizisten in Tatortnähe. Wir wollen von ihnen wissen, was sie dort taten, was sie gesehen haben und warum sie bei den Ermittlungen offenbar keine Rolle gespielt haben?

Es gibt ein bekanntes Video, in dem die mutmaßlichen Täter Böhnhardt und Mundlos mit Fahrrädern nebst Bombe in der Keupstraße zu sehen sind.

Eben, zu sehen waren!

Rund um das NSU-Desaster kursieren etliche Verschwörungstheorien. Können Sie das nachvollziehen?

Ja! Denn bislang können wir bei keinem NSU-Tatort sagen: Genauso so wird es gewesen sein. Es gibt zu viele Fragezeichen und Ungereimtheiten. Hinzu kommt: Jede verweigerte Aufklärung, jede vernichtete Akte nährt Fantasien. Nur: Sie helfen uns nicht weiter. Wir wollen untersuchen und das seriös. Und davon werden ich mich nicht ablenken lassen.

Gespräch: Rainer Brandt

 

linksfraktion.de, 21. April 2013
 

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