Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Nach fast drei Jahren hat die Enquete-Kommission des Bundestags "Internet und digitale Gesellschaft" ihre Arbeit beendet. Im Interview sprechen Halina Wawzyniak und Petra Sitte, die für DIE LINKE teilnahmen, über Ergebnisse und Erfolge. Beide erlebten es als bereichernd, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Enquete beteiligen konnten. Das solle künftig zum Beispiel in der Ausschussarbeit angeboten werden, findet Halina Wazyniak.
Heute gedenkt der Bundestag den Millionen Opfern des Nationalsozialismus. Als Rednerin spricht die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron, deren Familie von den Nationalsozialisten verfolgt wurde, ab 12 Uhr. "Der 30. Januar 1933 war die schwerste Niederlage von Demokratie, Menschenrechten und Humanismus in Deutschland", erinnern Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger anlässlich des 80. Jahrestags der Machtergreifung der Nationalsozialisten.
Im Interview der Woche spricht Jan van Aken über außenpolitische Konstellationen nach der Wiederwahl von Barack Obama, den Nahost-Konflikt, den französischen Einsatz in Mali und die Stationierung deutscher Patriot-Raketen an der syrischen Grenze. Er beklagt einen erschreckenden Wandel deutscher Außenpolitik, die mit Waffenexporten Politik macht. Dennoch glaubt er, dass DIE LINKE mit der Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten erfolgreich sein wird: "Am Ende wird es der wachsende Druck aus der Bevölkerung sein, der den Ausschlag geben wird", so Jan van Aken.
Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die Anhörung am 1. Februar und zu dem angestrebten zweiten NPD-Verbotsverfahren
"Deutschland erscheint als Gewinner der Eurokrise", schreibt Sahra Wagenknecht. "Dies gilt als Erfolg der Agenda 2010, die 'unsere' Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat." Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Kanzlerin Merkel nun die Parole von einem Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit der EU ausgegeben. Doch was bedeutet das? Eine Agenda 2010 mit den bekannten Folgen? "Den Preis dafür zahlen Lohnabhängige, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner", warnt Sahra Wagenknecht.
"Die Menschen im Land haben Freude am Sport, egal ob aktiv oder als Zuschauer", stellt Katrin Kunert fest. Doch nicht immer sind die Verhältnisse ideal. Der Breitensport leidet oft unter mangelhaften finanziellen Vorraussetzungen - auch in Spanien, das von der Finanzkrise gebeutelt wird. Spanien hofft, durch die WM Begeisterung für den Sport wecken zu können. Deshalb wünscht Katrin Kunert den spanischen Handballern Erfolg: "Den Titel als Ansporn für die finanzielle Unterstützung des Sports in Spanien!"
Die Privatisierungswelle der letzten 20 Jahre hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern regelmäßig Nachteile gebracht und ihre Versprechen nicht eingelöst. Ob bei den Stromnetzen, der Bahn, bei Krankenhäusern oder Wohnungen: Überall, wo Staat und Kommunen sich aus ihren Aufgaben zurückziehen, werden kurz darauf Klagen über Qualitätsverlust bei steigenden Preisen laut, verliert die Öffentlichkeit an Einflussmöglichkeiten. Profitiert haben am Ende die Konzerne.
Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die andauernde Bespitzelung von LINKE-Abgeordneten durch den Inlandsgeheimdienst
Schwieriges Fahrwasser für die schwarz-gelbe Bundesregierung: Die Ergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Machtverhältnisse im Bundesrat geändert. Schwarz-Gelb sieht sich dort jetzt einer rot-rot-grünen Mehrheit gegenüber. Diese kann jetzt Gesetze der Regierung stoppen oder selbst aktiv werden, zum Beispiel eine Initiative für den Mindestlohn starten. Doch wird es so kommen? Dietmar Bartsch sieht in der neuen Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Bundesrat einen "Wählerauftrag zum Handeln": "SPD, Grüne und LINKE sollten sich darüber verständigen."