Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 30. Januar 2013DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen“ beantragt.
Donnerstag, 31. Januar 2013 Top 3.b) Antrag: „Risiken der Riester-Rente offen legen – Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln“, Drs. 17/9194
Die Riester-Rente wurde mit der höheren Leistungsfähigkeit der privaten kapitalgedeckten Versicherungen begründet. Zehn Jahre nach dem Paradigmenwechsel ist endgültig klar: Die Versprechen sind nicht zu halten. Stattdessen bereichert sich die Finanzindustrie an der Riester-Rente.
Top 4.a) Antrag: „Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik – Exportverbot jetzt durchsetzen“, Drs. 17/10842
Traditionell wird mit Rüstungsexporten Außen- und Sicherheitspolitik betrieben. Kanzlerin Merkel hat dies im vergangenen Jahr unterstrichen. Ihrer Vorstellung nach sollen Partner bewaffnet werden, damit diese mit dieser Hilfe Konflikte "lösen" können. Manche sprechen seitdem von der "Merkel-Doktrin". Diese Politik ist ethisch fragwürdig, höchst risikoreich und diskreditiert friedenspolitische Ansätze deutscher Außenpolitik.
Top 7) Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Drs. 17/11685, 17/…
Mit dem Entschließungsantrag wird die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr, im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan am Krieg teilzunehmen, abgelehnt und stattdessen ein Abzug der Bundeswehr und der Bundespolizei gefordert.
Top 8.b) Antrag: „Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen“, Drs. 17/6389
Die konservativ-liberale Regierung ist zur Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichtes verpflichtet. Der Antrag reagiert auf die inhaltlichen Defizite der bisherigen Berichte. Insbesondere litten diese unter ihrer politischen Folgenlosigkeit. DIE LINKE unterbreitet daher Vorschläge, wie die politische Relevanz der Berichte gesteigert werden kann und skizziert eine notwendige armuts- und verteilungspolitische Kurskorrektur.
Top 11.b) Antrag „Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern“, Drs. 17/9402
DIE LINKE. fordert eine einvernehmliche Regelung des Sorgerechts zwischen den Eltern, wobei die Übernahme der elterlichen Verantwortung nicht abhängig vom familienrechtlichen Status der Eltern sein darf. Für DIE LINKE bleibt das Kindeswohl als Leitmotiv des gesamten Kindschaftsrechts Maßstab für die gesetzliche Neugestaltung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern.
Top 14. Antrag „Reisen für Alle – Für einen sozialen Tourismus“, Drs. 17/11588
Deutschlands erhebliche Defizite hinsichtlich der sozialen Struktur des Tourismus rücken Reisen für Alle ist in weite Ferne. Dies und das Zurückbleiben hinter vielen europäischen Ländern sowie hinter internationalen Forderungen und Normen zum Sozialtourismus soll in den Fokus der Öffentlichkeit und des parlamentarischen Handelns gerückt werden. Dazu will die Linksfraktion ihre Alternativen für einen sozialen Tourismus und seine verstärkte Förderung durch die Gesellschaft vorstellen.
Top 23. Antrag: „Uranmunition ächten“, Drs. 17/11898
DIE LINKE wendet sich gegen Waffen, die der Zivilbevölkerung nachhaltig schaden. Dazu gehören auch Waffen mit angereichertem Uran, die in verschiedenen Kriegen, z.B. im ehemaligen Jugoslawien, Iran und zuletzt in Libyen eingesetzt wurden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Einsatz dieser Waffen völkerrechtlich geächtet wird. Nachhaltige Friedenspolitik braucht keine Uranwaffen.
Top 27.b) Antrag „Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung“, Drs. 17/9034
Im geltenden Bergrecht geht die Rohstoffgewinnung klar vor die Interessen von Umwelt und Bevölkerung. Der Antrag der LINKEN fordert darum Änderungen, die insbesondere beim Abbau unter besiedeltem Gebiet die Stellung von ansässigen Menschen und Umwelt deutlich stärken würden. Zudem soll die Kategorie "grundeigene" Bodenschätze abgeschafft werden. Alle Bodenschätze würden damit Gemeineigentum.
Top 40.f) Antrag „Die Pille danach rezeptfrei machen“, Drs. 17/12102
DIE LINKE fordert die Regierung auf, ein Gesetz vorzulegen, der die Arzneimittelverschreibungsverordnung so ändert, dass Präparate zur postkoitalen Kontrazeption aus der Verschreibungspflicht entlassen werden. Über die Wirkungen soll objektiv informiert und die kommerzielle Werbung soweit wie möglich begrenzt werden.
TOP 40.h) Antrag „Für gleiche Rechte – Einbürgerungen erleichtern“, Drs. 17/…
Die LINKE fordert grundlegende Einbürgerungserleichterungen, um hier lebenden Migrant/innen gleiche Rechte zu verschaffen (Mehrstaatlichkeit, kurze Fristen, geringe Gebühren usw.).
Top 33.b) Antrag „Datenschutz für Beschäftigte stärken“, Drs. 17/779
Das Bundesdatenschutzgesetz regelt den Umgang mit den Daten der Beschäftigten nur ungenügend. Die Regierung muss endlich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen, das diese Situation beendet. Erst dann kann gegen die in den Datenskandalen der letzten Zeit sichtbar gewordenen skrupellosen Umgang mit den Daten der Beschäftigten - vom Bewerbungsverfahren bis zur Entlassung - vorgegangen werden.
Top 35.a) Entschließungsantrag zum Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz, Drs. 17/11316, 17/…
TOP 35.c) Antrag „Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen“, Drs. 17/7646
TOP 35.c) Antrag „Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“, Drs. 17/7653
Mit dem Entschließungsantrag werden über den Gesetzentwurf hinausgehende Forderungen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements aufgestellt. Insbesondere wird kritisiert, dass das Ehrenamt oft als Lückenbüßer für fehlende öffentliche Gelder missbraucht wird.
Top 36.a) Antrag „Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen bei Bundeswehr-Veranstaltungen“, Drs. 17/8609
Die Praxis der Bundeswehr, bei Informationsveranstaltungen Minderjährigen den Zugang zu Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen zu ermöglichen, ist nicht im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen und dient nur dem Ziel der Nachwuchsrekrutierung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Praxis zu unterbinden.
TOP 36.b) Antrag „Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden – Ehemalige Kinder-soldatinnen und Kindersoldaten unterstützen“, Drs. 17/8491
Der Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung ihren vertragsvölkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten nur ungenügend nachkommt. DIE LINKE fordert für ehemalige Kindersoldat/innen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Die Bundeswehr soll ausschließlich Volljährige zum Dienst verpflichten dürfen, ebenso wie die militärische Zusammenarbeit mit Staaten, die Kindersoldat/innen rekrutieren, zu beenden ist.
TOP 38.b) Antrag „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten“, Drs. 17/9063
Die Demokratie soll gestärkt werden, indem Käuflichkeit von Politik und Lobbyismus durch ein gesetzliches Spenden- und Sponsoringverbot gegenüber Unternehmen verhindert werden. Nicht die Finanzkraft der BürgerInnen darf über ihre Partizipationsmöglichkeiten entscheiden, vielmehr müssen die Abgeordneten sich am Gemeinwohl orientieren. Der Antrag nimmt aktuelle Vorschläge von Transparency International und dem Bundestagspräsidenten Lammert zu mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung auf.
TOP 39.a) Antrag „Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes endlich sicherstellen“, Drs. 17/11007
Der Antrag verdeutlicht, dass der immense Finanzbedarf bei der Digitalisierung des Filmerbes anteilmäßig hälftig aus Haushaltsmitteln und Abgaben der Filmwirtschaft aufzubringen ist. Die Digitalisierung des Filmerbes muss als gesamtstaatliche Aufgabe zur langfristigen Kultur- und Wissensinvestition begriffen werden.