Von Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Privatisierungswelle der letzten 20 Jahre hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern regelmäßig Nachteile gebracht und ihre Versprechen nicht eingelöst. Ob bei den Stromnetzen, der Bahn, bei Krankenhäusern oder Wohnungen: Überall, wo Staat und Kommunen sich aus ihren Aufgaben zurückziehen, werden kurz darauf Klagen über Qualitätsverlust bei steigenden Preisen laut, verliert die Öffentlichkeit an Einflussmöglichkeiten. Profitiert haben am Ende die Konzerne.
Aus all dem scheint man auf europäischer Ebene nichts gelernt zu haben. Am Donnerstag entschied der Binnenmarktausschuss im EU-Parlament mehrheitlich mit den Stimmen von Konservativen und Sozialdemokraten, jetzt selbst die Wasserversorgung der Privatisierung preiszugeben. Demnach sollen die Kommunen, die Konzessionen vergeben, zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben und müssen dabei auch private Anbieter berücksichtigen. Kurz gesagt: Sie stimmten dafür, die Privatisierung von Wasser möglich zu machen. DIE LINKE im Europaparlament lehnt dies kategorisch ab und stimmte dagegen. Denn wir sagen: Wasser ist ein Grundrecht und darf deswegen nicht Gewinnstreben und Profitorientierung unterworfen werden.
Der Widerstand aus der LINKEN und aus der Bevölkerung hat gute Gründe. Auch für die Wasserprivatisierung gibt es bereits negative Beispiele. Seit in London vor über 10 Jahren die Wasserversorgung privatisiert wurde, spart das zuständige Unternehmen, wo es kann. Die Folge sind schlecht gewartete Rohre und dadurch immer mehr Rohrbrüche sowie ein überdurchschnittlich hoher Versickerungsanteil. Und natürlich stiegen trotzdem die Preise für die Kundinnen und Kunden. Ähnlich ist es in Portugal. Dort sind in einigen Gemeinden die Wasserpreise um bis zu 400 Prozent angestiegen.
Ähnliche Entwicklungen kennen wir in Deutschland in zahlreichen Bereichen: Zum Beispiel beim Wohnen. Seit sich der Staat und viele Kommunen immer stärker aus der Verantwortung ziehen, fehlen jährlich hunderttausende benötigter Sozialwohnungen, und in Innenstadtlagen explodieren die Mieten. Oder nehmen wir die Deutsche Bahn: Hier wurden erst kürzlich wieder die Preise für Fahrgäste angehoben, obwohl der Konzern allein 2011 1,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Selbst dem Parlament gibt die Regierung hierzu kaum Auskunft und lehnt Anträge mit dem Argument ab, die Bahn sei ja nun ein privates Unternehmen.
Angesichts zahlreicher Beispiele des Privatisierungswahns der letzten 20 Jahre ist aber absehbar, dass sich mit der Privatisierung der Wasserversorgung mittelfristig die Situation für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich verschlechtern wird. Und gerade klamme Kommunen, die ohnehin unter finanziellen Belastungen ächzen, werden in der Privatisierung ihrer Wasserversorgung eine kurzfristige Chance sehen, die langfristig für Bewohnerinnen und Bewohner zum Problem werden kann. Denn ein Qualitätsverlust droht: Private Firmen, die gewinnorientiert arbeiten, werden nur noch den minimal nötigen Aufwand bei der Qualitätskontrolle leisten.
Der Zugang zu sauberem und günstigem Wasser ist ein Grundrecht. Im Frühjahr wird der Antrag im Europaparlament behandelt. Und da der Ministerrat der Mitgliedstaaten ebenfalls zustimmen muss, besteht noch die Hoffnung auf Ablehnung der Richtlinie. DIE LINKE wird sich auf allen Ebenen weiter gegen den Privatisierungswahn wehren und hofft auch weiterhin auf massiven Druck der Bürgerinnen und Bürger von außen. Fast 600.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits auf der Homepage www.right2water.eu unterschrieben. Der Protest muss weitergehen. Wasser darf kein Spekulationsobjekt und kein Handelsgegenstand für profitorientierte Unternehmen werden sondern muss in der demokratischen Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben.
linksfraktion.de, 26. Januar 2013