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»Faschismus bedeutet Krieg«

Im Wortlaut von Gregor Gysi, Katja Kipping,

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären anlässlich des 80. Jahrestags der Machtergreifung der Nationalsozialisten

Der 30. Januar 1933 war die schwerste Niederlage von Demokratie, Menschenrechten und Humanismus in Deutschland. Die Übertragung der Macht an die NSDAP und ihren Führer Adolf Hitler war der Endpunkt des Niedergangs der ersten deutschen Demokratie und der Beginn eines bis dahin unvorstellbaren Gewaltregimes. Die Ermordung der politischen Gegner der Nazis, die Entfesselung des Antisemitismus bis hin zum organisierten Massenmord und der Weg in den rassistisch konnotierten Welteroberungskrieg – all das war am 30. Januar 1933 nicht offensichtlich und unabänderlich, jedoch lag es im Rahmen dessen, was die Nazis auch vorher verkündet hatten und wofür der Faschismus in Europa stand.

"Faschismus bedeutet Krieg!", diese Parole der Arbeiterbewegung hat sich nach dem 30. Januar 1933 bitter bewahrheitet, nach außen und nach innen. Umso schwerer wiegt die Verantwortung derer, die dem Faschismus den Weg zur Macht geebnet haben und ihm diese schließlich auch übertrugen. Hindenburg, die Konservativen und Teile der Wirtschaft sahen in den Nazis das Instrument, die Krise autoritär zu überwinden und mit allen Mitteln gegen die politische Linke vorzugehen. Nicht die angeblichen "Extreme" von rechts und links haben die Demokratie beseitigt, sondern die politische Rechte wollte sich des Faschismus bedienen.

Aber auch die Linke hat durch ihre Uneinigkeit zur Niederlage der Demokratie beigetragen. Die Geringschätzung der angeblich "nur" bürgerlichen Demokratie war ein schwerer Fehler der Kommunisten.

Als "Epochendatum des 20. Jahrhunderts" hat der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, den 30. Januar 1933 bezeichnet und gleichzeitig geklagt, das Datum sei in der Erinnerungskultur zu einem kalten Gedenktag geworden. Für uns ist der 30. Januar Anlass, über die Brüchigkeit demokratischer Errungenschaften und den Zusammenhang von fundamentaler Krisenerfahrung und Entdemokratisierung nachzudenken. Der Aufstieg neofaschistischer Parteien in Griechenland und vielen osteuropäischen Ländern ist für uns Grund zur Beunruhigung. Aber auch in Deutschland sind Rassismus, Antisemitismus und neofaschistisches Gedankengut nach wie vor präsent. Die Mordserie des NSU hat genau wie die alltägliche Gewalt von rechts gezeigt, dass die Erinnerung an den 30. Januar 1933 nicht nur ein Blick in eine ferne Vergangenheit ist, sondern Mahnung für unser Handeln hier und jetzt.

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