"Wir machen mit unserer Konferenz nichts anderes als das, was wir der Bundesregierung vorgeschlagen haben: eine ständige Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten als staatliche Einrichtung. Wir versuchen, einen Beitrag der Zivilgesellschaft zu leisten, eine Konferenz für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten auf der Ebene von Persönlichkeiten aus Israel, Palästina und aus Europa", sagt Wolfgang Gehrcke im Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland.
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DIE LINKE. im Bundestag hat mit den Stimmen der anderen Fraktionen in der zweiten Lesung am 26. Oktober 2006 mehrheitlich dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union zugestimmt. Die erste Lesung fand am 19. Oktober 2006 statt.
Anlässlich der am 1.1.2007 beginnenden Deutschen Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung im Oktober ihre vorläufige Agenda präsentiert. Schon diese zeigt, dass die von der Bundeskanzlerin vorgestellten Schwerpunkte reichlich Arbeit für die Linke in Deutschland und Europa bereithalten
Das im Oktober vereinbarte Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und der USA sorgt bei Datenschützern und Politikern für massive Kritik. Doch die USA ließen der europäischen Seite kaum Verhandlungsspielraum: Entweder den Forderungen der USA nach Weiterleitung umfassender persönlicher Daten der Passagiere - wie Geschlecht, Telefon- und Kreditkartennummer und die Essgewohnheiten - würde nachgekommen, oder die aus Europa stammenden Flüge erhielten keine Landeerlaubnis für die USA.
Im Interview mit Deutschlandradio Kultur verweist Oskar Lafontaine auf die Unternehmenssteuerreform im Jahr 2000, damals seien den Unternehmen viele Milliarden nachgelassen worden und neue Arbeitsplätze seien dadurch nicht hinzugekommen. "Dies ist einer der Gründe, warum im jüngsten Deutschland-Trend drei Viertel der Bevölkerung gesagt haben, dieser Regierung kann man nicht mehr vertrauen", schlussfolgert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
"Das großzügige deutsche Mietrecht bietet keinen langfristigen Schutz, wenn in den Parlamenten die Rechte der Mieter eingeschränkt werden - wie allein in diesem Jahr mit dem Gesetz zur Einführung einer Abrisskündigung oder dem Gesetz zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts", schreibt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland.
Vom 6. bis 17. November findet die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Nairobi statt. Durch den Austragungsort wird Afrika im Zentrum der Verhandlungen stehen. Dabei wird es insbesondere darum gehen, wie die von der globalen Erwärmung besonders betroffenen afrikanischen Länder bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden können.
Nach Rückkehr aus Italien, wo er gemeinsam mit Oskar Lafontaine Gespräche mit Ministerpräsident Prodi und anderen Vertretern der Mitte-Links-Regierung führte, berichtet Gregor Gysi im Interview mit der Tagszeitung Neues Deutschland von der Reise.
Obwohl bei den jahrelangen Planungsverfahren die Öffentlichkeitsbeteiligung meist nur einen Bruchteil der Zeit in Anspruch nimmt, soll die Beschleunigung erneut ausschließlich durch einen Abbau von demokratischen Beteiligungsrechten an Planungsverfahren erreicht werden.
Das europäische Emissionshandelssystem sollte Klimaschutz flexibel und zu möglichst geringen Kosten ermöglichen. Seine bisherige Ausgestaltung in Deutschland macht es aber zu einer absurden Gelddruckmaschine für die Stromversorger: Die Unternehmen legen die ihnen kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate zu Marktpreisen auf die Strompreise um. Dadurch erzielen sie leistungslos Milliardengewinne zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie des Bundesetats.