Linkspartei fordert mehr Investitionen in Bildung
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die Pläne der Bundesregierung, die Unternehmenssteuern zu senken, kritisiert. Im Deutschlandradio Kultur sagte Lafontaine, "das ist die Faust aufs Auge, wenn man sich jetzt überlegt, was jetzt notwendig wäre, immer mehr Menschen haben geringe Löhne, die Unternehmensgewinne explodieren seit Jahren, Managergehälter ebenfalls."Der Politiker verwies auf die Unternehmenssteuerreform im Jahr 2000, damals seien den Unternehmen viele Milliarden nachgelassen worden und neue Arbeitsplätze seien dadurch nicht hinzugekommen. "Dies ist einer der Gründe, warum im jüngsten Deutschland-Trend drei Viertel der Bevölkerung gesagt haben, dieser Regierung kann man nicht mehr vertrauen."
Lafontaine warf der Regierung zudem vor, der Industrielobby als Handlanger zu dienen: "Wir haben Ministerien, in denen direkt Wirtschaftsvertreter sitzen und dort Gesetze machen und sagen, senkt uns die Steuern, dann haben wir mehr Arbeitsplätze, denn es wäre ja unfein zu sagen, dann haben wir größere Gewinne."
Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen sei ein Effekt, der aus der positiven Entwicklung beim Export entstanden sei. Er habe nichts mit der vergangenen Unternehmenssteuerreform zu tun. Unternehmen wollten nicht dort produzieren, wo die Steuern günstig seien, sondern dort, wo es Käufer für ihre Waren gebe. Daher sehe es mit der Binnenkonjunktur in Deutschland schlecht aus.
Die Verantwortung dafür trage die Große Koalition. Diese tue alles, um den Aufschwung abzuwürgen. Der "Hammer der Mehrwertsteuererhöhungen" verfälsche zudem die Bilanzen. Lafontaine forderte die Bundesregierung auf, die Erhöhung zu stoppen.
Ein Teil der höheren Steuereinnahmen sollte vor allem in das Bildungssystem investiert werden, so Lafontaine: "Bei den Ausgaben für Bildung liegen wir im unteren Drittel der Industriestaaten, das ist für ein Land der Dichter und Denker eine Blamage."
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Deutschlandradio Kultur, 3. November 2006