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Klares Signal für „Kyoto II“ in Nairobi setzen!

Nachricht von Eva Bulling-Schröter,

Vom 6. bis 17. November findet die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Nairobi statt. Durch den Austragungsort wird Afrika im Zentrum der Verhandlungen stehen. Dabei wird es insbesondere darum gehen, wie die von der globalen Erwärmung besonders betroffenen afrikanischen Länder bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden können.

Daneben werden die auf der letztjährigen Konferenz in Montreal gestarteten Verhandlungen um die Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls nach 2012 („Kyoto II“)fortgesetzt. Bis spätestens 2009 muss eine Einigung auf neue Minderungsziele für Industrieländer erzielt werden. Nur so ist ein nahtloser Übergang zur ersten Kyoto-Periode (2008-2012) zu gewährleisten. Dies ist gleichsam die Bedingung dafür, dass mittelfristig auch große Schwellen- und Entwicklungsländer einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Nu dann kann die globale Erwärmung auf 2 Grad gegenüber vorindustriellen Temperaturen begrenzt und damit eine Klimakatastrophe verhindert werden.

Deutschland kommt in den Verhandlungen in Nairobi aufgrund der in 2007 anstehenden Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft sowie des G-8-Vorsitzes eine besondere Rolle zu. Es bietet sich die Möglichkeit und gleichsam die Pflicht, wesentlichen Einfluss auf die „Kyoto II“-Verhandlungen zu nehmen. Dafür bedarf es jedoch bereits auf der Klimakonferenz in Nairobi eines klaren und glaubwürdigen Signals, zukünftig eine Vorreiterrolle zu übernehmen und mit zusätzlichen Maßnahmen die Umsetzung bestehender Verpflichtungen voranzutreiben. Gekoppelt an zusätzliche Finanzierungszusagen für Entwicklungsländer kann dies den internationalen Verhandlungen den notwendigen Schwung für einen erfolgreichen Verlauf verleihen. Der Zeitpunkt, auf einen positiven Verlauf der Verhandlungen hinzuwirken, war selten so gut wie in den nächsten Monaten. Diese historische Chance muss Deutschland durch konkrete Zusagen in Nairobi nutzen.
DIE LINKE. hat daher einen Antrag in den Bundestag gebracht, der zehn Forderungen an die Bundesregierung für die Konferenz in Nairobi enthält. Die umweltpolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter wird vor Ort in Nairobi die Verhandlungen verfolgen.