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Was lernt die Linke von Italien?

Im Wortlaut von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,

Gregor Gysi über den Besuch bei der Rifondazione und Romano Prodi

ND: Herr Gysi, Sie waren diese Woche auf Einladung der Rifondazione Comunista gemeinsam mit Oskar Lafontaine in Italien. Was war der Anlass für diese Reise?

Gysi: Oskar Lafontaine und ich wollten nach einem Jahr gemeinsamer Politik eine erste Reise in Europa machen. In Italien gibt es derzeit eine für uns interessante politische Konstellation. Dort konnte eine Mitte-Links-Regierung zur Ablösung von Berlusconi unter Einschluss von zwei kommunistischen Parteien gebildet werden. Zudem wollten wir mit den Italienern über die europäische Verfassung reden.

Was konnten Sie aus dem Austausch mit den italienischen Kommunisten mitnehmen?

Wir haben über das Projekt einer gemeinsamen europäischen Linken gesprochen, das sowohl die Rifondazione als auch wir verfolgen. Vor allem ging es aber um aktuelle Entwicklungen in unseren Parteien. Spannend für mich war, wie es für die Italiener weitergeht, nachdem sie sich an der Frage, ob man Prodis Partei in einer Regierungskoalition unterstützen sollte, zunächst gespalten hatten, nun aber zusammen in einer Koalition mit Prodi sitzen.
Die Rifondazione wollte wissen, wie der Vereinigungsprozess zwischen Linkspartei und WASG läuft. Sie haben sich auch für die Ost-West-Thematik interessiert, die sie aus ihrer eigenen Geschichte nicht kennen. Für sie war es interessant, zu erfahren, wie wir eine pluralistische Partei anlegen und wie wir versuchen, mit unseren unterschiedlichen Sichtweisen und Prägungen in der Partei umzugehen.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus der Begegnung?

Statt Spaltung wie vormals bei den Italienern geht es bei uns ums Zusammengehen. Es gibt Situationen, in denen Trennungen nicht zu verhindern sind, doch bringen sie in der Regel wenig. Wir müssen daher lernen, Widersprüche auszuhalten. Ich denke aber, dass wir das mit der WASG gut hinbekommen werden. Und die Kommunisten in Italien versuchen auch, wieder zusammen zu kommen.

Sie haben auch Ministerpräsident Romano Prodi getroffen. Worum ging es in dem Gespräch?

Wir haben unter anderem über Möglichkeiten einer europäischen Steuerpolitik gesprochen, die das Steuerdumping zwischen einzelnen Ländern stoppen könnte. Als Linke sind wir für eine Steuerharmonisierung. Auch Prodi ist wohl dafür. Wir haben über die europäische Verfassung diskutiert. Neben Differenzen waren wir uns einig, dass man einen Weg finden muss, eine Verfassung auf den Weg zu bringen. Wir schlugen einen europäischen Volksentscheid vor, bei dem in allen Ländern an einem festen Termin abgestimmt wird. Zudem haben wir erklärt, dass wir eine Neufassung jener Teile der Verfassung fordern, die bisher auf Ablehnung stoßen.

Mit Außenminister Massimo d´Alema erörterten Sie Möglichkeiten einer europäischen Nahostpolitik. Gab es konkrete Vorschläge?

Nach dem Scheitern des Irakkrieges stellt sich die Frage, ob Europa im Nahen Osten friedensstiftend mit mehr Wirkung aktiv werden kann. Als eine Voraussetzung - auch für Frieden in Israel - sahen wir gemeinsam einen unabhängigigen und lebensfähigen palästinensischen Staat. Da Israel und die USA wissen, dass sie ohne die anderen Länder nicht weiterkommen, gibt es dafür unserer Ansicht nach derzeit bessere Möglichkeiten. Wir haben auch diskutiert, welche weiteren Voraussetzungen der Frieden erfordert, etwa, dass Israels Sicherheit gewährleistet ist, dass die arabischen Länder nicht weiter gedemütigt werden und dass es endlich ein Friedensabkommen gibt.

Fragen: Ina Beyer

Neues Deutschland, 2. November 2006