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Bundestag stimmt Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU zu

Nachricht von Diether Dehm, Hakki Keskin,

DIE LINKE. im Bundestag hat mit den Stimmen der anderen Fraktionen in der zweiten Lesung am 26. Oktober 2006 mehrheitlich dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union zugestimmt. Die erste Lesung fand am 19. Oktober 2006 statt.

Die Europäische Kommission hat am 26. September ihren abschließenden Monitoring-Bericht zum EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens vorgelegt. Hierin kommt sie zu dem Schluss, dass beide Länder erhebliche Fortschritte gemacht haben und somit zum 1. Januar 2007 der EU beitreten können. Für Gebiete, auf denen weitere Reformen nötig sind, schlägt die Kommission begleitend ein straffes Maßnahmenpaket vor.

Im vorangegangenen Fortschrittsbericht von Mai 2006 hatte die Kommission betont, dass eine Aufnahme beider Staaten im Jahr 2007 unter der Voraussetzung möglich sei, dass sie sich einer Reihe wichtiger Themen annehmen. Dieser Forderung sind beide Länder nachgekommen, so dass sie den EU-üblichen Standards und Praktiken nun ausreichend folgen. Wo dies nicht der Fall ist, will die Europäische Union Klauseln und Übergangsbestimmungen benutzen, um die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Bürger zu schützen.

Seit Mai haben die beiden Länder etwa die Hälfte der noch offenen Fragen erfolgreich geklärt. Die Kommission geht davon aus, dass die Mehrzahl der noch verbleibenden Probleme in den kommenden Monaten gelöst wird. Daneben hat sie Maßnahmen bestimmt, die den Beitritt von Bulgarien und Rumänien begleiten sollen. So sollen etwa die Fortschritte in der Justizreform, im Kampf gegen Korruption und gegen das organisierte Verbrechen durch einen eigens eingerichteten Kontrollmechanismus gesichert werden. Auch im Bereich Agrarhilfen und Nahrungsmittelschutz gelten Ausnahmeregeln und Übergangsbestimmungen. In beiden Ländern hat sich ein tiefgreifender Wandel vollzogen, der auch negative Folgen im Sozialen mit sich brachte.