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Klimaschutz ade - Emissionshandel nur Gelddruckmaschine für Energiekonzerne

Nachricht von Eva Bulling-Schröter,

Das europäische Emissionshandelssystem sollte Klimaschutz flexibel und zu möglichst geringen Kosten ermöglichen. Seine bisherige Ausgestaltung in Deutschland macht es aber zu einer absurden Gelddruckmaschine für die Stromversorger: Die Unternehmen legen die ihnen kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate zu Marktpreisen auf die Strompreise um. Dadurch erzielen sie leistungslos Milliardengewinne zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie des Bundesetats.

Auch der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Die Zielstellungen und Regeln des Systems zwingen die emissionshandelspflichtigen Unternehmen nicht dazu, klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen, der Bau neuer Kohlekraftwerke wird vielmehr mit zusätzlichen Zertifikaten befördert. Ferner belastet der Emissionshandel die öffentlichen Haushalte mit zusätzlichen Risiken, statt für Einnahmen zu sorgen, die für eine Energiewende und zum sozialen Ausgleich verwendet werden könnten.

Die Bundesregierung hat am 28. Juni 2006 den Nationalen Allokationsplan (NAP II) über die Ausgestaltung der zweiten Phase des Emissionshandels (2008-2012) verabschiedet und zur Prüfung an die EU-Kommission überwiesen. Laut diesem Plan soll die skandalöse Politik der ersten Handelsperiode fortgesetzt werden. Er ist aus Sicht des Klimaschutzes vollkommen unzureichend. Zudem enthält der NAP II keine Lösung für die gegenwärtigen massiven verteilungspolitischen Wirkungen des Emissionshandels zugunsten der Konzerne und auf Kosten des Staatshaushalts und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch im vom Umweltministerium Mitte Oktober veröffentlichten Entwurf des sog. „Zuteilungsgesetz 2012“, das den NAP II in Gesetzesform gießt, finden sich keine Besserungen.

DIE LINKE. im Bundestag spricht sich in ihrem Antrag „Umverteilung durch den Emissionshandel beenden, Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen“ für eine grundlegende Überarbeitung der Pläne der Bundesregierung aus. Daneben hat sie in zwei „Kleinen Anfragen“ detaillierte Auskünfte zur Klimaschutzwirkung des Emissionshandels und zu den Extraprofiten der Stromkonzerne von der Bundesregierung angefordert. Das Positionspapier erklärt die Hintergründe des Emissionshandelsystems und die Fallstricke des NAP II.