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Warum eine Nahost-Konferenz?

Im Wortlaut von Wolfgang Gehrcke,

Wolfgang Gehrcke über die Konfliktregion und Chancen für den Dialog

ND: Was gab den Anstoß für die Bundestagsfraktion Die Linke, die gestern in Berlin begonnene NahostKonferenz gerade jetzt durchzuführen?

Gehrcke: Nahost ist derzeit die gefährlichste Konfliktregion der Welt. Jede bedachte oder unbedachte Handlung kann das ganze Pulverfass zum Explodieren bringen. Es spielen verschiedene regionale Konflikte hinein, wie die Bürgerkriegssituation in Irak. Man muss vor Augen haben, dass Irak vor der Gefahr steht, auseinander zu brechen. An seiner Grenze im Norden stehen 250 000 türkische Soldaten. Das sind zudem die ungeklärte Situation in Iran und der brüchige Waffenstillstand in Libanon. Das Ganze hat einen Kernkonflikt, das Verhältnis Israel und Palästina. Wir haben es ja im Deutschen Bundestag zur Debatte gebracht, Lösungswege zu diskutieren.
Wir machen mit unserer Konferenz nichts anderes als das, was wir der Bundesregierung vorgeschlagen haben: eine ständige Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten als staatliche Einrichtung. Wir versuchen, einen Beitrag der Zivilgesellschaft zu leisten, eine Konferenz für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten auf der Ebene von Persönlichkeiten aus Israel, Palästina und aus Europa.

Hat die Linkspartei eine einheitliche Haltung gegenüber der Hamas? Es gab Diskussionen über die Einladung dieser Organisation.

Unsere Fraktion hat eine sehr weit gehende gemeinsame Position. Wir haben ja den entsprechenden Antrag in den Bundestag bei einer Stimmenthaltung eingebracht. Das heißt nicht, dass für uns alle Fragen geklärt sind, aber wir haben auf einer sehr breiten Basis entschieden. Zudem: Wir haben nicht die Hamas eingeladen. Neben der israelischen Linken, PLO und Fatah wurde auch der Sprecher der palästinensischen Regierung eingeladen, der gehört der Hamas an. Er wird allgemein als moderat dargestellt.

Also eher eine pragmatische Handlungsstrategie?

Wenn man einen Dialog will, kann man diesen nicht ohne die palästinensische Regierung führen. Die Problematik war uns bewusst. Wir haben die Frage sorgfältig erörtert. Die Bundesregierung wird ja dem von uns eingeladenen Gast keine Einreise erteilen. Ich glaube, es ist kurzsichtig zu denken, man komme ohne Dialog mit der palästinensischen Regierung aus. Das heißt nicht, dass mir alle ihre Positionen sympathisch sind. Bei der israelischen Seite aber auch nicht. Und was die Bundesregierung angeht - die spielt ein doppeltes Spiel. Auf der einen Ebene behauptet sie: keine Gespräche. Dann erfährt man, dass der Hamas-Auslandschef in Deutschland war.

Was ist das Besondere an dieser Konferenz?

Es ist das erste Zusammentreffen nach dem Libanon-Krieg zwischen verschiedenen Richtungen der israelischen Linken und der israelischen Friedensbewegung. Es sind sehr unterschiedliche Richtungen aus Israel und unterschiedliche Richtungen aus Palästina vertreten, da ist viel Zündstoff drin. Unsere Nahostpolitik hat immer zwei Eckpfeiler gehabt: die Sicherheit für Israel und einen lebensfähigen palästinensischen Staat.
Wir wollen erörtern, was die europäische Linke dazu beitragen kann. Wir wollen moderieren und das Gespräch in Gang setzen. Wenn wir das erreichen, wäre viel gewonnen. Das gäbe die Chance, aus der Konferenz so etwas wie eine ständige Einrichtung zu machen. Das könnte dann konkrete politische Ergebnisse zeitigen. Jetzt allerdings soll Rechtsaußen Liebermann in Israel Minister für strategische Fragen werden - eine weitere Verschärfung, was einen Kurswechsel zu gewaltfreien Lösungen natürlich erschwert.

Fragen: Benjamin Beutler

Neues Deutschland, 4. November 2006