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Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihre erste Begegnung mit Hugo Chávez vor zehn Jahren und dessen politisches Erbe

Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über eine Dienstreise in Sachen Frauenrechte nach Big Apple

Noch nie arbeiteten so viele Frauen wie heute, aber weithin werden sie am Arbeitsmarkt benachteiligt. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März.

Jetzt ist die Bombe geplatzt: Rund 100 Millionen Euro hat die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) für externe Beratungsaufträge ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf meine schriftliche Frage von Ende Februar hervor. Unter den Auftragnehmern finden sich Banken wie Goldman Sachs, Credit Suisse und Deutsche Bank, oder auch Unternehmensberatungen wie McKinsey und Ernst & Young.

Mehr als eine Million Menschen erhalten durchgängig seit Einführung im Jahre 2005 das Arbeitslosengeld II. Was die Schröder-Regierung auf den Weg gebracht hat, haben alle nachfolgenden Regierungen ganz im „Ungeist“ der Hartz-Gesetze zur Grundlage ihres Regierungshandelns gemacht. Selbst wenn es eine Hoffnung der Väter und Mütter der Hartz-Gesetze war, die Verweildauer in Arbeitslosigkeit zu verkürzen, ist lange schon sichtbar, dass dieses Ziel nicht erreichbar wird. Alle Nach-Schröder-Regierungen konnten dies sehen und hätten handeln müssen.

Die Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung in verschiedenen Kleinen Anfragen nach den Auswirkungen der Kürzungsprogramme auf die soziale und wirtschaftliche Lage in Griechenland befragt. Wenngleich die Regierung in ihren Antworten oft versucht, die katastrophalen Auswirkungen des Spardiktats zu verschleiern, wird doch deutlich, dass die Maßnahmen mitnichten zu einer Verbesserung der Lage Griechenlands, insbesondere der sozialen Lage der Bevölkerung, beigetragen haben. Eine Analyse.

"Die Energiewende stockt. Die größten Bremser sitzen in den Chefsesseln des Wirtschafts- und des Umweltministeriums. Sie agieren im Interesse der Industrie und der privaten Unternehmen. Die Kosten der Energiewende werden derweil einseitig auf die Stromkunden abgewälzt“ erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay (MdB), Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl und Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich des Spitzentreffens zur Energiewende bei Kanzlerin Angela.

Dass Deutschlands homosexuelle Paare vermutlich noch einige Zeit auf ihre völlige rechtliche Gleichstellung warten müssen, liegt im Moment entweder an einer bayrischen Regionalpartei oder am liberalen Koalitionspartner. Rein aus Ideologie missachtet die Regierungskoalition die Rechtsprechung höchster Gerichte.

Vom 6. bis 10. März findet in Berlin die diesjährige ITB statt, die weltweit größte Tourismusmesse. Die deutsche Tourismuswirtschaft und ihre Verbände vermelden neue Rekorde. 2012 wurden in den Beherbergungsbetrieben mit zehn und mehr Betten über 400 Millionen Übernachtungen gezählt, darunter über 68,8 Millionen ausländische Übernachtungen. Auch im Reiseland Deutschland ist die Reiselust der Bevölkerung ungebrochen. Also alles in Butter?

EU-weit haben etwa 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger kein Konto, weil die Banken es ihnen verweigern. Allein in Deutschland betrifft das fast 700 000 Menschen. Wer ein Konto hat, denkt meistens gar nicht darüber nach, wie wichtig es ist. Man braucht es, damit Gehalt oder Sozialleistungen bargeldlos eingehen, Miete, Strom, Versicherungen oder beispielsweise Telefonrechnungen bezahlt werden können. All das stellt ohne Girokonto ein Riesenproblem dar.