Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mehr als eine Million Menschen erhalten durchgängig seit Einführung im Jahre 2005 das Arbeitslosengeld II. Was die Schröder-Regierung auf den Weg gebracht hat, haben alle nachfolgenden Regierungen ganz im „Ungeist“ der Hartz-Gesetze zur Grundlage ihres Regierungshandelns gemacht. Selbst wenn es eine Hoffnung der Väter und Mütter der Hartz-Gesetze war, die Verweildauer in Arbeitslosigkeit zu verkürzen, ist lange schon sichtbar, dass dieses Ziel nicht erreichbar wird. Alle Nach-Schröder-Regierungen konnten dies sehen und hätten handeln müssen.
Der Umgang der Merkel-Regierung mit dem aktuellen „Armuts- und Reichtumsbericht“ verheißt den Menschen in diesem Land nichts Gutes. Dieser Regierung genügen ausgewählte statistische Vorteile Deutschlands im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, selbst dann, wenn sie durch Lohndumping und eine aggressive Exportüberschusspolitik zustande gekommen sind. Die eine Million Langzeitarbeitslose, die seit 2005 nichts anderes haben als ALG II, betrachtet die Regierung als „Kollateralschaden“ ihrer vermeintlich erfolgreichen Politik.
Zunächst war vor allem der Osten das Versuchsfeld der unsozialen Agenda-2010-Politik. Es ist ein Skandal, dass auch an der Bilanz der Langzeitarbeitslosigkeit die Spaltung Deutschlands deutlich erkennbar ist. Mit 27,8 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in den ostdeutschen Bundesländern ist der Anteil um fünf Prozent höher als die bereits völlig inakzeptablen 22,7 Prozent im Westen.
Nach den Zeiten in Hartz-IV-Armut ist mehr als einer Million Langzeitarbeitslosen zum Lebensabend Altersarmut garantiert. Aber nicht nur die ALG-II Bezieher sind Opfer dieser unsozialen Politik. Im reichen Deutschland leben nach Angaben der UNICEF über 2 Million Kinder und Jugendliche in Armut. Für sie gibt es keine Chancengleichheit in diesem Land.
Außer der LINKEN wollen alle anderen Parteien im Bundestag den Agenda-2010-Kurs im Kern fortsetzen. DIE LINKE sagt seit Anbeginn: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Wir wollen weiterhin Hartz IV überwinden. Sie haben eine Wahl!
linksfraktion.de, 7. März 2013