Von Klaus Ernst, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages
Jetzt ist die Bombe geplatzt: Rund 100 Millionen Euro hat die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) für externe Beratungsaufträge ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf meine schriftliche Frage von Ende Februar hervor. Unter den Auftragnehmern finden sich Banken wie Goldman Sachs, Credit Suisse und Deutsche Bank, oder auch Unternehmensberatungen wie McKinsey und Ernst & Young.
Die FMSA wurde im Oktober 2008 zur Bankenrettung gegründet. Ermöglicht wurde dies durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und eine nachfolgende Rechtsverordnung. Im Dezember letzten Jahres wurde öffentlich, dass der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dieses Gesetz von der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer schreiben ließ und ihr dafür Honorare in Millionenhöhe zahlen ließ. Die selbe Kanzlei befindet sich nun auch in der Liste der externen Berater der Bundesanstalt. Besonders brisant ist, dass sich Steinbrück wiederum privat von „Freshfields“ für einen Vortrag buchen und fürstlich entlohnen ließ.
Bis Steinbrück im Oktober 2009 als Finanzminister abgelöst wurde, haben die FMSA und der ihr angeschlossene Bankenrettungsfonds SoFFin mehr als 37 Millionen Euro für externe Dienstleister ausgegeben. Unter der Ägide von Wolfgang Schäuble (CDU) wurden von der Bundesanstalt in den folgenden drei Jahren externe Berateraufträge in einer Höhe von etwa 62,7 Millionen Euro vergeben. Doch welcher Auftragnehmer von der FMSA im Einzelnen wie viel Geld bekommen hat, ist offiziell noch immer ein Staatsgeheimnis.
Ich hatte schon im Januar mein parlamentarisches Fragerecht genutzt, um zu erfahren, welche externen Beratungsaufträge die FMSA in welcher Höhe an welche Bankenlobbyisten vergab. Doch die Bundesregierung mauerte und stufte die Antwort als vertraulich ein. Denn „angesichts der Größenordnung der vergebenen Mandate sind in den von der Frage umfassten Angaben wettbewerbsrelevante Informationen enthalten“, hieß es aus dem Bundesministerium der Finanzen. Der Schutz von angeblichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen war der Bundesregierung offenbar wichtiger, als die Öffentlichkeit zu informieren.
Ich konnte mir die Auskunft zwar in der Geheimhaltungsstelle des Bundestags ansehen, muss aber über den konkreten Inhalt weiterhin schweigen. Mit einem offenen Brief habe ich deshalb Ende Februar alle Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, die Geheimhaltungsstelle des Bundestags zu besuchen und sich das delikate Material selbst anzusehen. Darüber hinaus erwäge ich weiterhin die Bundesregierung zu verklagen. Doch mit einer gerichtlichen Entscheidung kann erst nach der kommenden Bundestagswahl gerechnet werden.
Damit sich das Bundesministerium der Finanzen sich nicht fortwährend hinter mutmaßlichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verstecken kann, habe ich mit einer weiteren schriftlichen Frage nach einer Liste der externen Berater der FMSA und der für ihre Dienste gezahlten Gesamtsumme gefragt. Mit der nun vorliegenden Antwort konnte die Öffentlichkeit zumindest über die beträchtliche Größenordnung und die Profiteure der Aufträge informiert werden.
linksfraktion.de, 7. März 2013