Rechtsbruch: Regierungsmehrheit im BND-Untersuchungsausschuß verweigert der Tageszeitung "Junge Welt" Einsicht in Vernehmungsprotokolle. Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic. Der frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovivc ist Obmann der Linken im BND-Untersuchungsausschuß.
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Abschusspläne und schmutzige Bomben - die Terrorszenarien in Deutschland sind beängstigend. Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, im Interview mit der Hamburger Morgenpost über innere Sicherheit und bürgerliche Freiheiten.
Ständige Überwachung und Beobachtung führt dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.
Die Werte der Deutschen Bahn wurden von Generationen von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern geschaffen. Sie gehören dem Volk. Der Wert der Bahn beträgt 200 Milliarden Euro. Ein Verkauf, egal ob an Großinvestoren wie Hedgefonds und Gazprom oder als Volksaktie, würde nur einen Bruchteil dieses tatsächlichen Wertes einbringen. Experten sind sich sicher, dass der Erlös einer Kapitalprivatisierung im glücklichsten Fall fünf Milliarden Euro betragen würde.
Schon 1907 hätte die Frage von Krieg und Frieden unter Sozialisten geklärt werden müssen. Konferenz in Stuttgart. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Gregor Gysi ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. An diesem Wochenende erinnert der 59-Jährige in Stuttgart mit Parteichef Oskar Lafontaine an den Sozialistenkongress von 1907.
Eine Weiterentwicklung der Polikliniken sollten sie sein. Aber jetzt, drei Jahre nach der Einführung der Medizinischen Versorgungszentren, verbreitet sich Resignation. Denn die meisten der sogenannten MVZ sind alles andere als eine Medizin der kurzen Wege, bei dem eine Vielzahl von Haus- und Fachärzten gemeinsam unter einem Dach zum Wohle des Patienten arbeiten.
DIE LINKE hat deshalb den Antrag eingebracht, die Minderheitenrechte zu stärken. So soll bereits eine Fraktion das Recht haben, eine abstrakte Normenkontrollklage auf den Weg zu bringen, Gesetze also hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Auch sollten die Ausschüsse prinzipiell öffentlich tagen - wie das unsere Fraktion für ihre Sitzungen beschlossen hat, als einzige Fraktion des Bundestages übrigens.
Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Terrorfall ein Passagierflugzeug abschießen zu lassen, hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Bundestag wird sich an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit seinen umstrittenen Äußerungen befassen.
Sie ist 29 Jahre alt, hat knallrot gefärbte Haare und ist Vizechefin der Linken. In einer Partei der alten Männer steht Katja Kipping für Jugend und Sex-Appeal.