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Union und SPD selbstherrlich gegenüber Opposition

Interview der Woche von Dagmar Enkelmann,

Interview mit Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE

Am letzten Wochenende beteiligte sich DIE LINKE an der Afghanistan-Demo im Herzen Berlins, zu selben Zeit rangen die Grünen auf einem Sonderparteitag um ihre Positionen zu Tornados, ISAF und Enduring Freedom. Sind die Grünen nun dorthin gekommen, wo die Linke schon ist?

Ursprünglich waren die Grünen bei einer klar pazifistischen Position gewesen. Die gehörte zu ihrem Gründungskonsens, den sie letztlich in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung verlassen hat. Der Parteitag hat jetzt klar „Ja“ zum Völkerrecht gesagt. Das begrüße ich. Die Frage ist allerdings, wie sich die Abgeordneten der bündnisgrünen Bundestagsfraktion verhalten. Es steht eher zu befürchten, dass viele immer noch in einer staatstragenden Rolle verharren und im Herbst wider besseren Wissens für die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan stimmen.

Der Sonderparteitag der Grünen beschloss mit deutlicher Mehrheit, dass die Abgeordneten die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr ablehnen sollen. Einige grüne Abgeordnete haben schon jetzt angekündigt, entgegen dem Parteitagsbeschluss den Bundeswehr-Einsätzen zuzustimmen. Ist das akzeptabel?

Für mich ist das weniger aus formalen Gründen nicht zu akzeptieren, sondern aus inhaltlichen. Wer den Menschen in Afghanistan wirklich helfen will, kann nicht Soldaten aufmarschieren und Bomben-Ziele auskundschaften lassen. Für mich ist klar: Unsere Forderung, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, bedeutet nicht, Hals über Kopf zu gehen und die Menschen dort im Stich lassen. Nein, parallel zu dem unverzüglich zu beginnenden Abzug verlangen wir, die Mittel für die friedliche Entwicklung des Landes aufzustocken und die zivilen Kräfte des Landes zu stärken.

Auch bei der Fraktion DIE LINKE stimmen die Abgeordneten nicht immer einheitlich ab - inwieweit ist das tolerierbar?

Bei der Linken gibt es keinen Fraktionszwang. Das bindende Dokument für die Abgeordneten ist das Wahlprogramm der Partei, auf dessen Grundlage arbeitet auch die Fraktion. Natürlich kann es im Laufe der Parlamentsarbeit auch neue Einsichten, in manchen Problemen auch unterschiedliche Positionen geben - so zum Beispiel bei der ethisch geprägten Frage, wie stark sich Ärzte, Pfleger und Verwandte an Patientenverfügungen zu halten haben. In zentralen politischen Fragen wie Krieg und Frieden oder ob DIE LINKE für oder gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums ist, sind unterschiedliche, ja gegensätzliche Positionen innerhalb einer Fraktion für mich nicht tolerierbar.

Abgeordnete haben wie viele Politiker keinen guten Ruf. Woran liegt das?

Im Polit-Zirkus des Bundestages besteht schon die Gefahr, dass der eine oder andere Abgeordnete die Bodenhaftung verliert und vergisst, dass er als Volks- und nicht als Lobbyvertreter ins höchste deutsche Parlament gewählt worden ist. In dem Punkt appelliere ich immer an die Wählerinnen und Wähler: Geben Sie nicht nur alle vier Jahre Ihre Stimme ab, sondern sehen Sie Ihren Abgeordneten auf die Finger! Informieren Sie sich, wie Ihr Abgeordneter oder Ihre Abgeordnete, beispielsweise beim Mindestlohn, abstimmt. Nutzen Sie öffentliche Sprechstunden oder das Internet, wenn Sie das Gefühl haben, dass der Abgeordnete in der Öffentlichkeit und im Bundestag mit gespaltener Zunge redet.

Trägt es aber nicht zum Parteien- und Parlamentsverdruss bei, wenn eine Partei im Wahlkampf das eine verspricht, die Abgeordneten dann aber - wie beispielsweise die SPD mit der dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung - das Wahlversprechen dann nicht nur nicht erfüllen, sondern ungeniert brechen?

Na klar - so geht Glaubwürdigkeit der Politik todsicher verloren. Darüber muss sich jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete im Klaren sein. Deswegen kommt es darauf an, den Kandidaten schon vor der Wahl zu prüfen, ob er auch genügend Rückgrat hat, und ihn auch danach nicht aus dem Blick zu verlieren. Denn die nächste Wahl kommt bestimmt.

Der Bundestag repräsentiert ganz wesentlich die bundesdeutsche Demokratie - ist er denn selbst in seiner Arbeit, in seinen Verfahren und in der Geschäftsordnung ausreichend demokratisch verfasst?

Er ist jedenfalls demokratischer verfasst als die Volkskammer der DDR, auch wenn die politischen Entscheidungen zumeist nicht im Bundestag, sondern woanders in Kungelrunden und Hinterzimmern fallen. Es ist schon bezeichnend, wenn beispielsweise bei der Gesundheitsreform die Pharmaindustrie über eingekaufte Honorarkräfte direkt an Gesetzesvorlagen mitschrieb.
Auch erleben wir als Oppositionsfraktion ein sehr selbstherrliches Verhalten der Mehrheitsfraktionen von Union und SPD. DIE LINKE hat deshalb den Antrag eingebracht, die Minderheitenrechte zu stärken. So soll bereits eine Fraktion das Recht haben, eine abstrakte Normenkontrollklage auf den Weg zu bringen, Gesetze also hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Auch sollten die Ausschüsse prinzipiell öffentlich tagen - wie das unsere Fraktion für ihre Sitzungen beschlossen hat, als einzige Fraktion des Bundestages übrigens.

Interview: Manfred Schwarz

linksfraktion.de, 19. September 2007