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Demonstration „Freiheit statt Angst“

Nachricht von Petra Pau,

Rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - unter ihnen Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE , Ulla Jelpke und Jan Korte demonstrierten unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen Datenspeicherung und Überwachung.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren die Bürgerinnen und Bürger immer vollständiger. Egal, was sie tun, sprechen oder telefonieren, wohin sie sich bewegen oder fahren, mit wem sie befreundet sind, in welchen Gruppen sie engagieren - der Staat und die Wirtschaft wissen es immer präziser.
Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie die Lösung der realen, alltäglichen Probleme der Menschen, von Arbeitslosigkeit bis Kinder- und Altersarmut.