Linke-Politiker über die umstrittenen Terrorabwehr-Pläne des Verteidigungsministers
Verteidigungsminister Jung will die Bundeswehr von Terroristen gekaperte Flugzeuge abschießen lassen. Wie gefällt Ihnen die Idee?Diese Idee gefällt mir genauso wenig wie 73 % der Deutschen. Ich halte es für unerträglich, dass ein Minister trotz der klaren Worte des Bundesverfassungsgerichts sich offen zum Verfassungsbruch und zur Begehung einer schweren Straftat bekennt. Er sollte unverzüglich sein Amt räumen.
Ist die Argumentation mit einem "übergesetzlichen Notstand" legitim?
Das ist ein mieses juristisches Täuschungsmanöver, um das verfassungsrechtlich Unmögliche möglich zu machen. In aller Deutlichkeit: Wenn Herr Jung einen solchen Abschuss ausführen lässt, riskieren er und die beteiligten Soldaten eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Die Tötung Unschuldiger durch Raketenbeschuss erfüllt das Mordmerkmal „gemeingefährlich“.
Was würden Sie machen, wenn Sie anstelle von Minister Jung wären?
Bestimmt keine unschuldigen Menschen ermorden, die sich in einem Flugzeug befinden. Vielmehr würde ich durch entsprechende professionelle Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld dafür Sorge tragen, dass eine solche Entführung erst gar nicht stattfinden kann. Die Vorfälle um den Münchener Flughafen Anfang Mai 2007, wo trotz der Vorankündigung einer Sicherheitskontrolle erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt wurden, beweisen, dass das Notwendige immer noch nicht veranlasst ist.
Der Innenminister Wolfgang Schäuble wiederum warnt vor schmutzigen atomaren Bomben, um seine Vorstellungen zum Schutz der inneren Sicherheit auszubauen - was lässt sich ihm entgegnen?
Das ist verantwortungslose Panikmache der Bevölkerung. Sie zielt darauf ab, die Ängste der Menschen für einen Verfassungsbruch zu nutzen. Der Rechtsstaat kann nur mit Hilfe des Rechtsstaats geschützt werden und nicht dadurch, dass man ihn abschafft.
Lassen sich die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte, die die Pläne des Innenministers bedeuten, noch abwenden?
Die große Mehrheit der Bevölkerung lässt sich bislang von dieser Einschüchterungsstrategie nicht beeindrucken. Auf diesen demokratischen Widerstand und nicht auf die Einsichtsfähigkeit von Herrn Jung gründet sich meine Hoffnung, dass seine menschenverachtenden Pläne abgewendet werden können.
Die Opposition wendet sich vehement gegen diese Ideen. Vermissen Sie einen Aufschrei der Empörung unter den Deutschen?
Im Gegensatz zu Herrn Jung vertraut die Bevölkerung auf die Verlässlichkeit des Rechts. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits den notwendigen Aufschrei formuliert, indem es eine solche Abschussanordnung als „schlechterdings unvorstellbar“ bezeichnet hat.
Interview führte Christina Jäger