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Gysi: Merkel soll Jung abberufen

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

Heute Aktuelle Stunde im Bundestag zum Abschussbefehl des Ministers

"Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Terrorfall ein Passagierflugzeug abschießen zu lassen, hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Bundestag wird sich an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit seinen umstrittenen Äußerungen befassen.

Berlin (dpa/AFP/ND). Nach den Grünen verlangte am Dienstag auch die LINKE den Rücktritt von Verteidigungsminister Jung. Linksfraktionschef Gregor Gysi hält Jung nicht mehr für tragbar. »Ich meine, dass die Bundeskanzlerin ihn unverzüglich abberufen muss.« Jung hatte erklärt, er würde trotz fehlender ausdrücklicher Rechtsgrundlage ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen lassen, falls es für einen Terroranschlag genutzt werden sollte. In dem Falle müsste Jung nach Worten Gysis mit einem Strafverfahren wegen »vielfacher Anstiftung zum Totschlag« rechnen. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Merkel müsse klarstellen, dass die Regierung im Ernstfall die Verfassung beachten wird. Diese verbiete es, das Leben von Unschuldigen gegeneinander abzuwiegen. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Jung geplanten »Verfassungsbruch« vor.

In der Bundeswehr wird heftig darüber debattiert, ob die Piloten einen Abschussbefehl ausführen sollten. Der Bundeswehrverband riet den Soldaten, einen solchen Befehl zu verweigern, weil es sich um »Totschlag« handelte. Dagegen sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus-Peter Stieglitz: »Da gibt es gar keine Diskussion. Offiziere haben ihre Befehle zu erfüllen.«

Schäuble: Keine konkreten Erkenntnisse

Unterdessen relativierte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Warnung vor Terroranschlägen mit Nuklearmaterial. »Es gibt keine konkreten Erkenntnisse für solche Vorbereitungen in Deutschland«, sagte Schäuble am Dienstag in Brüssel. Er habe mit seinen Äußerungen vom Wochenende lediglich eine Einschätzung wiedergegeben, die bei Experten bereits seit 15 Jahren kursiere. »Die größte Sorge aller Sicherheitsexperten weltweit ist ein Anschlag mit einer verschmutzten Bombe«, sagte der Minister.

Neues Deutschland, 19. September 2007"

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