Fraktionschef Gregor Gysi forderte die Bundesregierung auf, das "Gemurkse" endlich bleiben zu lassen und die Bürger darüber befinden zu lassen, ob eine Kopfpauschale oder eine Bürgerversicherung eingeführt werden soll. Ein Volksentscheid dazu könnte bei der nächsten Bundestagswahl stattfinden, sagte Gysi.
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"Der Bundestag hat festgestellt, dass es einen Völkermord und schreckliche Gräueltaten gegeben hat", sagt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. DIE LINKE. hat sich jetzt erneut einstimmig hinter den entsprechenden Beschluss des Bundestages aus dem Jahre 2005 gestellt.
"Links ist, dass man nicht für Rentenkürzung - also die Rente mit 67 - ist. Links ist, dass man nicht die Mehrwertsteuer erhöht, wo man die Möglichkeit hätte, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Links ist, dass man nicht Arbeitslosengeld in großem Umfang kürzt. Links ist, dass man nicht eine Gesundheitsreform einführt, die die Patienten einseitig belastet. Links ist, dass man nicht die Bundeswehr in völkerrechtswidrige Kriege schickt", sagt Oskar Lafontaine im Weser Kurier.
"Nein, Leviten wurden nicht gelesen, aber in der Vergangenheit vorhandene Kommunikationsprobleme zu lösen, das war schon Ziel der Veranstaltung. Unsere Abstimmung muss besser werden", kommentiert Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., im Interview mit der Tagezeitung Neues Deutschland entsprechende Medienmeldungen über den Meinungsausstausch mit Berliner Spitzenpolitikern auf der Fraktionsklausur in Bremen.
Die Linksfraktion hält die Gesundheitsreformpläne der Koalition für gescheitert und fordert einen Neuanfang.
Ein milliardenschweres Investitionsprogramm für neue Jobs und öffentlich geförderte Beschäftigung einer halben Million Langzeitarbeitsloser hat die Linksfraktion im Bundestag gefordert. Auf ihrer Klausurtagung in Bremen verlangte sie zudem erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens acht Euro und den Abbau unsicherer Beschäftigungsverhältnisse wie Mini-Jobs.
"Die Vorstellung, es gäbe in der Bundesrepublik keine Staatsdoktrin, ist naiv. Der Antikommunismus ist nicht nur staatliche, sondern auch gesellschaftliche Doktrin. Die Gegnerschaft zu meiner Partei war festgeschrieben, seitdem feststand, dass die DDR nicht mehr existieren würde", sagt Gregor Gysi im Interview mit stern.de.
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., hat eine Börsenumsatzsteuer gefordert, um sofort eine kostenlose Ganztagsbetreuung von Kindern zu ermöglichen und die Lage von Geringverdienern zu verbessern. "Wenn Deutschland wie in Großbritannien und Irland eine Börsenumsatzsteuer einführte, könnten bei uns morgen freie Kita-Plätze angeboten werden", sagte Lafontaine am Mittwoch auf der zweitätgien Fraktionsklausur in Bremen.
"Ein Ministerpräsident wie Stoiber will auf Kosten der Nachhaltigkeit seinen Haushalt sanieren - gekürzt und gespart wird sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Landwirtschaft. Eine Prämie für Agrar-Umweltmanagement, die in Bayern bisher gezahlt wurde, wenn bestimmte ökologische Kriterien erfüllt waren, wurde ebenfalls gestrichen", beanstandet Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Die Deportation der Juden war öffentlich. Eine Ausstellung darüber soll indes nicht in der Öffentlichkeit stattfinden. Zumindest nicht, wenn es nach dem Willen von Bahnchef Hartmut Mehdorn geht. Der setzt sich seit zwei Jahren beharrlich gegen die von der französischen Journalistin Beate Klarsfeld initiierte Ausstellung »11 000 jüdische Kinder - Mit der Reichsbahn in den Tod« zur Wehr.