Linke für Börsenumsatzsteuer
Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat eine Börsenumsatzsteuer gefordert, um sofort eine kostenlose Ganztagsbetreuung von Kindern zu ermöglichen und die Lage von Geringverdienern zu verbessern. "Wenn Deutschland wie in Großbritannien und Irland eine Börsenumsatzsteuer einführte, könnten bei uns morgen freie Kita-Plätze angeboten werden", sagte Lafontaine am Mittwoch bei einer Klausur der Bundestagsfraktion Die Linke in Bremen. Zum Abschluss der Tagung am Donnerstag will die Fraktion Papiere zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsreform der Regierung vorlegen.Die Börsenumsatzsteuer solle ein Prozent betragen und auf sämtliche Transaktionen an der Börse erhoben werden. Dadurch könne der Staat 30 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen. Mit diesem Geld sollten dann zum Beispiel der öffentliche Beschäftigungssektor ausgebaut und mehr Existenz sichernde Anstellungsverhältnisse statt Niedriglohnjobs angeboten werden, sagte ein Sprecher. Die Linksfraktion fordert einen Mindeststundenlohn von acht Euro.
Die SPD hatte sich am Wochenende ebenfalls in Bremen, wo im Mai Landtagswahl ist, für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Vorschulalter von 2010 an eingesetzt. Den Kita-Besuch will sie schrittweise kostenlos machen. Finanziert werden soll das durch Verzicht auf eine Kindergeld-Erhöhung sowie die Streichung von Steuersubventionen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will zudem bis Ende Februar die finanziellen Auswirkungen des SPD-Vorstoßes prüfen, Niedriglöhne von Sozialabgaben zu befreien.
Lafontaine sagte, es sei richtig, dass sich die SPD für gebührenfreie Kindertagesstätten und eine Verbesserung der Lage von Geringverdienern einsetze - sie versäume es aber, die Finanzierung zu klären. Subventionen des Niedriglohnsektors seien der falsche Weg, da sie Mitnahmeeffekte für Unternehmer böten. Die Linksfraktion fordert "mutige Schritte" wie die Einführung der Vermögenssteuer.
Lafontaine sagte, seine Fraktion wolle von Bremen das Signal aussenden, dass sie für eine grundsätzlich andere Politik als die der anderen Bundestagsparteien stehe. Die Stimmung in seiner Fraktion sei gut. Niemand in den eigenen Reihen stelle die für Juni geplante Vereinigung von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in Frage.
n-tv.de, 10. Januar 2007