Gysi schlägt Volksentscheid über Gesundheitsreform vor

Bremen (AP) Die Linksfraktion hält die Gesundheitsreformpläne der Koalition für gescheitert und fordert einen Neuanfang. Fraktionschef Gregor Gysi forderte die Bundesregierung am Donnerstag auf, das «Gemurkse» bleiben zu lassen und die Bürger über Kopfpauschale oder Bürgerversicherung befinden zu lassen. Ein Volksentscheid darüber könnte bei der nächsten Bundestagswahl stattfinden, schlug er vor. Die Reformpläne der großen Koalition nannte er «wirres Zeug», das katastrophale Folgen zu Lasten der Patienten haben werde. «Lasst es die Bevölkerung entscheiden», regte er an. Die Linksfraktion setzte
sich zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Bremen erneut für das Modell einer Bürgerversicherung ein. In einem Antrag für den Bundestag forderte sie die Regierung unter anderem auf, den Bundeszuschuss für die Krankenversicherung nicht zu kürzen, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und eine allgemeine
Versicherungspflicht einzuführen. Der jetzige Reformentwurf löse die Finanzierungsprobleme der
Krankenversicherung nicht und verbessere auch nicht die Versorgung der Kranken, kritisierten die Abgeordneten. Durch die verfehlte Politik der Bundesregierung stiegen vielmehr die Kosten im Gesundheitswesen weiter.

AP, 11. Januar 2007