Den Schwachen mehr lassen, den Starken mehr nehmen - Oskar Lafontaine, neben Gregor Gysi Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will den deutschen Sozialstaat vor allem über Steuern und Abgaben statt über einen Sparkurs sanieren. Während der Klausurtagung seiner Fraktion im Bremer Hilton-Hotel stellte er sich gestern den Fragen von Joerg Helge Wagner und Markus Thierbach.
Was ist heute noch links? Wo verläuft die Trennlinie zum so genannten bürgerlichen Lager?Oskar Lafontaine: Links ist, dass man nicht für Rentenkürzung - also die Rente mit 67 - ist. Links ist, dass man nicht die Mehrwertsteuer erhöht, wo man die Möglichkeit hätte, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Links ist, dass man nicht Arbeitslosengeld in großem Umfang kürzt. Links ist, dass man nicht eine Gesundheitsreform einführt, die die Patienten einseitig belastet. Links ist, dass man nicht die Bundeswehr in völkerrechtswidrige Kriege schickt.
Wie soll Ihr Ideal eines Sozialstaates denn finanziert werden?
Wenn wir eine Steuer- und Abgabenquote hätten wie in Schweden oder Dänemark, hätten wir pro Jahr 330 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Kassen. Es ist also kein Problem, einen ordentlichen Sozialstaat zu finanzieren. Wir wollen die Wohlhabenderen ähnlich belasten wie in anderen Industriestaaten - beim Spitzensteuersatz, bei der Vermögensteuer, bei der Erbschaftssteuer und auch bei der Unternehmensbesteuerung. Jetzt werden überflüssigerweise wieder zehn Milliarden den super verdienenden Großunternehmen nachgelassen.
Was macht Sie optimistisch, dass Ihre Maßnahmen Arbeitsplätze schaffen würden?
Ich habe die nordischen Staaten genannt: Schweden, Dänemark - man kann auch Finnland hinzu nehmen. Dort haben wir eine höhere Beschäftigung, ein dichteres soziales Netz und eine gerechtere Steuer- und Abgabenverteilung.
Ist denn der 8-Millionen-Staat Schweden vergleichbar mit dem 80-Millionen-Staat Deutschland, das zudem eine Wiedervereinigung bewältigen muss?
Selbstverständlich, denn die ökonomischen Gesetze gelten überall. Es war ja gerade der Fehler der Regierung Kohl, dass die Wiedervereinigung falsch finanziert worden ist. Man hat sie wesentlich über die Sozialbeiträge finanziert, statt die Vermögenden heran zu ziehen - wie es etwa der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker vorgeschlagen hatte.
Ist Ihr neuer Anlauf zum Sozialismus in Deutschland ohne Verbündete denkbar? SPD und Grüne entfernen sich doch immer weiter von dem, was Sie propagieren.
Das ist die Ursache für die Umverteilung von unten nach oben. SPD und Grüne haben ihre ursprünglichen Zielsetzungen aufgegeben. Deshalb muss es eine neue Kraft geben, die die Ziele der sozialen Gerechtigkeit weiter verfolgt. Unsere Verbündeten sind über vier Millionen Wähler bei der Bundestagswahl. Es sind aber auch Gewerkschaften und Kirchen. Hinzu kommen drei Millionen Kleinbetriebe, die nicht Export-orientiert sind. Die würden besser leben, wenn es durch stärkere Lohnerhöhungen eine gerechtere Beteiligung der Bevölkerung am Wohlstandszuwachs gäbe.
Nun will Ihre WASG am 16. Juni in Berlin mit der personell fünffach stärkeren Linkspartei fusionieren. Was versprechen Sie sich eigentlich davon?
Wir brauchen eine Linke, die in Deutschland etwas bewirkt. Der Startschuss war die Bundestagswahl: Wir hatten einen überdurchschnittlichen Erfolg. Im Grunde haben wir sie entschieden, denn ohne uns gäbe es eine andere Regierung. Weil wir im Bundestag sind, müssen sich die anderen Parteien sozialer geben - selbst die FDP.
Dann ist doch Ihre Rolle erfüllt.
Nein. Nehmen Sie die SPD, die beitragsfreie Kindergartenplätze für alle schaffen will - ab 2010. Wir könnten sie aber schon jetzt realisieren: Die Linke wird hier in Bremen beschließen, wie in Großbritannien und Irland eine Börsenumsatzsteuer zu verlangen. Wir hätten dann 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Damit könnten wir sofort die Kinderbetreuung beitragsfrei stellen.
Dennoch gibt es offenbar eine hohe Hemmschwelle, links zu wählen. Liegt das an den DDR-Nostalgikern in der Linkspartei? Die sorgen ja auch regelmäßig für Einträge in die Verfassungsschutzberichte.
Der Verfassungsschutz - auch hier in Bremen - kennt die Verfassung nicht. Er geht irrig davon aus, das jetzige Wirtschaftssystem sei in unserer Verfassung festgeschrieben. Das ist grundfalsch, denn in der Verfassung steht: Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch dient dem Allgemeinwohl. Das aber bildet die gegenwärtige Wirtschaft überhaupt nicht ab. Nicht nur die Linkspartei, sondern auch die SPD strebt ja eine andere Wirtschaftsordnung an. Das steht in ihrem Grundsatzprogramm, wie ich Ihnen als ehemaliger Programmchef versichern kann. Also müsste der Verfassungsschutzbericht auch die SPD aufnehmen.
Das ändert nichts an der Hemmschwelle.
Das ist richtig. Aber in meiner Heimat an der Saar hatten wir bei der Bundestagswahl 18,5 Prozent, hier in Bremen 8,4 Prozent. Es gibt also Möglichkeiten, die Hemmschwelle zu senken.
Die Krise der Haushaltsnotlage-Länder ist also Ihre Chance?
Natürlich. Die anderen Parteien tun so, als sei die Haushaltsnotlage gottgewollt. Würden wir die Vermögenden genauso wie in anderen Industrienationen an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligen, hätten wir die Haushaltsprobleme in Bremen oder an der Saar nicht. Ich weiß, wovon ich rede.
Wollen Sie denn wirklich mitregieren?
Die Frage ist immer: Was ist erreichbar? Wir schließen keine Regierungsbeteiligung aus. Wohl aber, wenn Regierungspartner eine Umverteilung von unten nach oben beschließen: Renten- und Arbeitslosengeldkürzung, Praxisgebühr, höhere Mehrwertsteuer sind mit uns nicht zu machen.
Aber eine weitgehende Freigabe des Ladenschlusses wie im rot-rot-regierten Berlin?
Die große Mehrheit in beiden Parteien - WASG und Linkspartei - hält dies für einen Fehler. Wir lehnen die Freigabe im Interesse der Beschäftigten ab.
In der EU-Verfassung wollen Sie ja sogar das Recht auf einen Generalstreik verankern. Glauben Sie, die Bevölkerung würde davon Gebrauch machen?
Ja, denn dieses Recht ist ja in der Mehrheit aller EU-Staaten Praxis. In Frankreich hat die Bevölkerung die Regierung damit gezwungen, den Abbau des Kündigungsschutzes für junge Menschen zurück zu nehmen. Weil hier die große Mehrheit der Volksvertreter immer gegen die große Mehrheit des Volkes abstimmt, ruft das Volk nach direkten Formen der Beteiligung. Der politische Streik ist eine klassische Form davon.
Sind denn die Deutschen dafür auch noch streikfreudig genug?
Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass die Deutschen weniger interessiert sind, richtige Entscheidungen durchzusetzen, als die Franzosen, Italiener oder Spanier.
ZUR PERSON
Oskar Lafontaine wurde 1943 in Saarlouis geboren, machte sein Abitur an einem Jesuiten-Gymnasium in der Eifel, studierte Physik in Bonn und Saarbrücken. 1966 trat er in die SPD ein, später machte er hier Karriere: Landesvorsitzender, Präsidiumsmitglied, Parteichef (1995 bis März 1999). Lafontaine war neun Jahre OB von Saarbrücken und 13 Jahre lang Ministerpräsident. 1998 holte ihn Gerhard Schröder als Finanzminister in sein Kabinett, doch schon nach einem halben Jahr trat er im Streit zurück. Über die Landesliste Nordrhein-Westfalen rückte er 2005 in die Linksfraktion des Bundestages ein. Er führt sie gemeinsam mit Gregor Gysi.
Weser Kurier, 11. Januar 2007