Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, über die Klausur der Bundestagsfraktion Die Linke
ND: Fraktionen haben ständig mit geschriebenen Gesetzen zu tun, aber auch mit ungeschriebenen - die Fraktionsklausur zu Jahresbeginn ist ein solches. Nur eine Symbolveranstaltung?Enkelmann: Nein, es geht vor allem darum, sich auf das neue Jahr vorzubereiten, Vorhaben abzustimmen und vorzubereiten. Ob Konferenzen oder Anhörungen - hier ist die Gelegenheit, Vorstellungen für den Jahresverlauf konkret werden zu lassen. Es gibt allerdings bei der Linksfraktion so viele Projekte, dass wir gar nicht schaffen werden, alle zu besprechen.
Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheitspolitik sind die Themen - welche grundlegenden Erkenntnisse sind denn zu erwarten?
Die Fraktion hat dazu Vorstellungen entwickelt, aber auf einigen Feldern fehlt noch das vollständige inhaltliche Gerüst. Zum Beispiel müssen wir uns auf die neuen Pläne der Bundesregierung zur Rente mit 67 einstellen. Beim Thema Gesundheitsreform haben wir eher ein Vermittlungsproblem und wollen zeigen, dass es eine Alternative zum Konzept der Koalition gibt.
Gestern waren auch Berliner Spitzenpolitiker der Linkspartei eingeladen - es war zu lesen, ihnen sollten in Bremen die Leviten gelesen werden. Ist das passiert?
Es war auch zu lesen, Harald Wolf habe abgesagt. Er war da. Nein, Leviten wurden nicht gelesen, aber in der Vergangenheit vorhandene Kommunikationsprobleme zu lösen, das war schon Ziel der Veranstaltung. Unsere Abstimmung muss besser werden.
Ladenschlusszeiten oder die Berliner Pläne zur Privatisierung der Sparkasse - beruht die Kritik auf Kommunikationsproblemen?
Es geht auch um politische Inhalte, die Gespräche zeigen aber, dass die Berliner Koalition durchaus Vorstellungen hat, wie der öffentliche Auftrag der Sparkassen gesichert werden kann. Natürlich gibt es noch immer Klärungsbedarf. Noch steht ja auch die entsprechende Ausschreibung bevor.
Die Klausur findet nicht zufällig in Bremen statt, wo im Mai die nächsten Wahlen warten. Könnte das Thema die Erfolgsaussichten der Linken nicht schmälern?
Wenn es in Berlin gelingt, den öffentlichen Auftrag der Sparkasse zu sichern, dann ist auch die Sparkasse in Bremen gesichert. In Berlin entscheidet sich zu einem Teil die Zukunft der Sparkassen insgesamt. Auch bei der Verhinderung der Vivantes-Privatisierung haben die Berliner in Bremen etwas vorzuweisen: Es gibt Alternativen zur Privatisierung.
Am Wochenende ist der Versuch gescheitert, mit Axel Troost einen Mann beider Parteiführungen als Spitzenkandidat in Bremen zu platzieren. Kein Grund für schlechte Laune in Bremen?
Nein, mit Peter Erlanson steht ein profilierter Kandidat an der Spitze, auch wenn die offizielle Nominierung ja erst noch kommt. Als Klinik-Betriebsrat ist er in einer ganz zentralen Frage, der Gesundheitsreform, sehr kompetent.
Zum Abschluss der Klausur ist ein Besuch der Fraktionsvorsitzenden bei den Bremer Stahlwerken geplant. Eine Neugeburt des Besuchs bei Werktätigen?
Ist das nicht doch zu viel Symbolpolitik?
Ich hätte mir sogar ein wenig mehr davon gewünscht.
Symbolpolitik?
Nein, mehr Hinwendung zur Öffentlichkeit. Um der Gefahr jeder Klausur, zu große Selbstbespiegelung, entgegenzuwirken. Axel Troost und ich machten heute immerhin einen Infostand auf dem Marktplatz.
Fragen: Uwe Kalbe
Neues Deutschland, 11. Januar 2007