„Rüstungsexporte sind ein Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Folter. Dazu mehr Mut zu fordern und Stolz auf Exporterfolge anzumahnen, ist zutiefst zynisch“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ein Strategiepapier von Unionspolitikern, das die Aufweichung der Exportrichtlinien fordert.
Foto: Uwe Steinert„Der CDU-Vorstand ist mal wieder von der komplexen Realität total überfordert“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Überlegungen des CDU-Vorstands zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Schäfer weiter:
„Afghanistan braucht keine weiteren Kampftruppen, sondern einen schnellen Abzug, der durch Friedensgespräche, Waffenstillstandsvereinbarungen und effektivere zivile Aufbauhilfe flankiert werden muss“, kritisiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag des Bundeswehrverbands, auch nach 2014 Kampftruppen in Afghanistan zu stationieren. Schäfer weiter:
„Das Verteidigungsministerium verheddert sich zunehmend in Widersprüchen und Ungereimtheiten. Der Aufklärungswert der nun vorgelegten Absturzliste liegt nahe Null“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die vom Verteidigungsministerium herausgegebene „Übersicht Bestand/Verluste von Drohnen der Bundeswehr“. Schäfer weiter:
„‘Systemkonforme Landung‘ ist ein beschönigender Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne beginnt und mit einer kaputten Drohne endet. Dass das Verteidigungsministerium zu solcherlei Wortkosmetik greifen muss, zeigt, dass der Verteidigungsminister in größten Erklärungsnöten steckt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Drohnenabstürze und Fehlinformation des Parlaments. Schäfer weiter:
„Statt weiter an der Umrüstung der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionsarmee herumzubasteln, sollte Verteidigungsminister de Maiziere sich um die Missstände zu Hause kümmern“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über hohe Einsatzbelastung und drastisch sinkende Bewerberzahlen beim freiwilligen Wehrdienst. Schäfer weiter:
„Verteidigungsminister de Maiziere reitet ein totes Pferd. Gedankenspiele über das künftige militärische Engagement in Afghanistan drohen von den Realitäten vor Ort überholt zu werden“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen de Maizieres beim Truppenbesuch in Afghanistan. Schäfer weiter:
„Die Desinformation des Verteidigungsministeriums zum Thema Euro Hawk ist kein Einzelfall, sondern scheint Methode zu haben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, unterschiedliche Antworten des Verteidigungsministeriums auf schriftliche Fragen zu Drohnenabstürzen. „Das Verteidigungsministerium führt das Parlament in schlechter Regelmäßigkeit hinter die Fichte. Konsequenzen: Fehlanzeige.“ Schäfer weiter:
"Wer den Rüstungssumpf trockenlegen will, darf sich nicht darauf beschränken, einzelne Frösche zu fangen", sagt Paul Schäfer. "Die Euro-Hawk-Affäre ist ein besonders drastischer, aber längst nicht der einzige Fall von Kontrollversagen bei Rüstungsprojekten. Ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema muss daher auch die strukturellen Ursachen des Euro-Hawk-Debakels in seiner gesamten Dimension beleuchten."
"Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen, den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit parlamentarischen Kontrollrechten und dem Geld der Steuerzahler umgeht, kann kein Ministerium führen", kommentieren Paul Schäfer und Inge Höger die Ergebnisse der Euro-Hawk-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.