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De Maizière kann Vertuschungsvorwurf nicht entkräften

Pressemitteilung von Inge Höger, Paul Schäfer,

"Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen, den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit parlamentarischen Kontrollrechten und dem Geld der Steuerzahler umgeht, kann kein Ministerium führen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Euro-Hawk-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Schäfer weiter:

 

"DIE LINKE hat am 8. Juni 2012 detailliert nach Mehrkosten des Euro-Hawk-Systems gefragt. Die Antworten der Bundesregierung geben ganz offensichtlich nicht den damaligen Kenntnisstand des Ministeriums wieder. Dieses Versagen muss sich Thomas de Maizière zuschreiben lassen, und es wiegt schwer: Wer Strukturen duldet, die es ihm ermöglichen, sich auf Nichtwissen zurückzuziehen, handelt verantwortungslos. Wer aber Strukturen duldet, die zum offenen Verstoß gegen parlamentarische Kontrollrechte führen, handelt undemokratisch."Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: "Immer deutlicher wird auch, dass im Verhältnis von Rüstungsindustrie und Bundesregierung der Schwanz allzu oft mit dem Hund wedelt: Das Euro-Hawk-Projekt ist die Spitze eines Eisberges aus Gutgläubigkeit, Intransparenz, Schönrechnerei und Lieber-nicht-so-genau-wissen-Wollen. Die Rüstungspolitik der Bundesregierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das ist mit der bisherigen Mannschaft nicht zu machen."

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