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Unionspolitiker fordern mehr Mut zum Krieg und zur Folter

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Rüstungsexporte sind ein Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Folter. Dazu mehr Mut zu fordern und Stolz auf Exporterfolge anzumahnen, ist zutiefst zynisch“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ein Strategiepapier von Unionspolitikern, das die Aufweichung der Exportrichtlinien fordert.

„Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wenig Skrupel gezeigt, mehr oder minder heimlich auch Bürgerkriegsparteien und Folterregime mit Waffen und Technik Made in Germany hochzurüsten. Schlechtes wird aber nicht besser, wenn man die Regeln so ändert, dass man es künftig es offen tun kann. Profit darf nicht auf Kosten moralischer und rechtlicher Standards erwirtschaftet werden. In puncto Rüstungsexporte gibt es damit nur eine Lösung und die heißt Verbot und kann nur mit der LINKEN umgesetzt werden.“

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