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CDU mit Wiedereinführung der Wehrpflicht auf dem Holzweg

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Der CDU-Vorstand ist mal wieder von der komplexen Realität total überfordert“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Überlegungen des CDU-Vorstands zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Schäfer weiter:

„Wenn als Begründung sogar angeführt wird, dass so die Einsatzfähigkeit der sozialen Dienste gewährleistet werden soll, unterstreicht dies nur, wie wenig sich die CDU um das Grundgesetz schert. Denn eine allgemeine Dienstpflicht ist dort nirgendwo vorgesehen.
So richtig die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht war, so falsch war die Einführung des Freiwilligen Wehrdienstes. Es sollte der Anschein erweckt werden, dass die freiwillig Wehrdienstleistenden ein gesellschaftliches Ehrenamt ausüben, was aber schon durch den fünfmal höheren Lohn konterkariert wurde. Außerdem sollte der neue Dienst als Schnupperkurs junge Menschen für die Bundeswehr interessieren und für deren schnelle Verfügbarkeit bei Auslandseinsätzen sorgen.

Unterm Strich ist deutlich geworden: Dieser Schnupperkurs ist teuer und bringt der Bundeswehr kein qualifiziertes Personal. Vor allem ist der Freiwillige Wehrdienst ein Symbol für die gefährlich falsche Ausrichtung der Bundeswehr auf eine globale Einsatzarmee.

Die Gedankenspiele zeigen, die Aussetzung der Wehrpflicht reicht nicht. Die gesetzlichen Grundlagen für den Zwangsdienst müssen komplett aufgehoben werden. Den Nachwuchssorgen der Bundeswehr kann abgeholfen werden, indem sich die Bundeswehr auf ihren Verteidigungsauftrag besinnt.“

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