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Untersuchungsausschuss muss auch strukturelle Ursachen des Euro-Hawk-Debakels beleuchten

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Wer den Rüstungssumpf trockenlegen will, darf sich nicht darauf beschränken, einzelne Frösche zu fangen. Die Euro-Hawk-Affäre ist ein besonders drastischer, aber längst nicht der einzige Fall von Kontrollversagen bei Rüstungsprojekten. Ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema muss daher auch die strukturellen Ursachen des Euro-Hawk-Debakels in seiner gesamten Dimension beleuchten", fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Schäfer weiter:

"Die Frage nach der politischen Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern und die Vertuschung gegenüber dem Parlament ist wichtig. Die Betrachtung des Einzelfalls Euro Hawk darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass teure Kungelei mit der Rüstungsindustrie Teil der schlechten Traditionen im Verteidigungsministerium ist. Ein Untersuchungsausschuss, der nachhaltig wirken soll, muss sich auch mit der grundsätzlichen Entfilzung des Interessengeflechts zwischen Rüstungsindustrie, Bundeswehr und Politik befassen und dafür die Euro-Hawk-Affäre von Anfang an unter die Lupe nehmen. Deshalb wäre es sinnvoll, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der grundsätzlich öffentlich tagt. Das ist bei einer Umwandlung des Verteidigungsausschusses in einen Untersuchungsausschuss nicht gegeben, da dort die Öffentlichkeit der Aufklärung von vornherein vom Willen der Mehrheit abhängt."

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