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Anlässlich der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Pinar Selek vor der 12. Kammer des Istanbuler Amtsgerichts erklärt sich DIE LINKE solidarisch mit der türkischen Menschenrechtlerin. "Das Verfahren gegen sie ist ein erneuter Versuch, eine regierungskritische Autorin mundtot zu machen. Seleks Verfolgung durch die Justizbehörden muss sofort beendet werden", so Sevim Dagdelen.

„Die Zahl der Einbürgerungen ist in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt fast kontinuierlich zurückgegangen, daher ist es zynisch, wenn Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer mit den Einbürgerungszahlen von 2002 bis 2009 die vermeintliche Weltoffenheit Deutschlands belegen will“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Der geplante Bundesbeirat für Integration erinnert an den traurigen Ausländerbeirat, der von der Bundesregierung nie angehört und nie ernst genommen wurde. So wird auch ein neuer Beirat nicht einmal Placebo-Wirkung entfalten. Er wird vor allem die Aufgabe haben, die falsche und hässliche Integrationspolitik der Bundesregierung nach außen zu legitimieren“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung der Bundesintegrationsbeauftragten, ein solches Gremium zu schaffen.

Kaum ist das Verfahren gegen den Kölner Schriftsteller Doğan Akhanli eingestellt und dieser zurück in Deutschland, strengt die türkische Justiz einen neuen politisch motivierten Prozess an. Die Soziologin Pinar Selek wird 4 Jahre nach dem Freispruch eines Istanbuler Strafgerichts erneut vor Gericht gestellt.Das ist ein weiterer Versuch, regierungskritische Stimmen in der Türkei zum Schweigen zu bringen.

"Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen, anlässlich des Berichts des Europarates über die Kriegsverbrechen der UCK vor, während und nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der anschließenden und bis heute anhaltenden Besatzung durch die NATO. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen weiter:

Die Innenminister von Bund und Ländern setzen in Sachen Integration auf Selektion und ansonsten auf diskriminierende Angst- und Scharfmacherei. Ein Bleiberecht darf nicht von guten Noten abhängig gemacht werden. Mit ihren rechtspopulistischen Forderungen nach schärferen Gesetzen bedienen die CDU-Innenminister die Stammtische und zeigen zugleich ihre Unkenntnis der geltenden Gesetzeslage.

Marokkanische Militärs und Sicherheitskräfte haben Sevim Dagdelen, die sich ein eigenes Bild von der Lage in El Aaiun machen wollte, unter sexistischen Beleidigungen brutal wieder ins Flugzeug gezerrt und abgeschoben. Wenn Marokko bereits mit Parlamentariern, die diplomatischen Status genießen, so umgeht, kann man sich vorstellen wie die Machthaber die Menschenrechte der sahrauischen Bevölkerung missachten. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesaußenminister dürfen nicht aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül den Massakern in der von Marokko völkerrechtswidrig besetzen Westsahara weiter tatenlos zusehen. Sie müssen die permanenten Rechtsverletzungen der marokkanischen Regierung öffentlich verurteilen und Konsequenzen ziehen.

"Mit ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Bewohner eines Protest-Zeltlagers torpediert die marokkanische Regierung die neue Westsahara-Gesprächsrunde unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen", erklärt Sevim Dagdelen zum marokkanischen Angriff auf ein Protest-Camp in der Westsahara, bei dem mehrere Menschen getötet wurden. Deutschland und der EU wirft die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vor, den massiven Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara tatenlos zuzusehen und die marokkanische Regierung damit in ihrem Vorgehen zu bestärken.

"Auch nach diesem Integrationsgipfel wird sich an der Lebenssituation von Migranten in Deutschland nicht viel ändern. Symbolgipfel sind kein Ersatz für eine vernünftige Integrationspolitik, die Menschen mit Migrationshintergrund gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, statt sie auszugrenzen und zu diskriminieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ali al Dailami, Mitglied im Parteivorstand, ergänzt: "Seit dem ersten Integrationsgipfel hat sich die Lebenssituation der Migranten in vielen Bereichen sogar noch verschlechtert."

"Der vierte Integrationsgipfel wird wieder nur eine Alibiveranstaltung mit Fototermin werden", ist sich Sevim Dagdelen sicher. Der Show-Effekt, auf den die Bundesregierung offenkundig hoffe, werde diesmal allerdings verpuffen. "Wer landauf und landab gegen angebliche Integrationsverweigerer polemisiert und ständig härtere Sanktionen fordert, wie es Regierungspolitiker derzeit tun, kann sich auch dieses integrationspolitische Kaffeekränzchen im Kanzleramt sparen. Was wir brauchen, ist ein grundlegender Politikwechsel."