Zum Hauptinhalt springen

Symbole sind kein Ersatz für eine vernünftige Integrationspolitik

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Auch nach diesem Integrationsgipfel wird sich an der Lebenssituation von Migranten in Deutschland nicht viel ändern. Symbolgipfel sind kein Ersatz für eine vernünftige Integrationspolitik, die Menschen mit Migrationshintergrund gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, statt sie auszugrenzen und zu diskriminieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Teilnehmerin am 4. Integrationsgipfel.

"Seit dem ersten Integrationsgipfel hat sich die Lebenssituation der Migranten in vielen Bereichen sogar noch verschlechtert", ergänzt Ali al Dailami, im Vorstand der Partei DIE LINKE zuständig für Migrations- und Innenpolitik. "Der vor drei Jahren beschlossene Nationale Integrationsplan hat nichts bewegt. Er enthält vor allem unverbindliche Absichtserklärungen. Die Benachteiligung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und in der Sozialpolitik kann man so nicht überwinden. Diese Benachteiligungen sind nicht die Folge unzureichender Integrationsbereitschaft der Betroffenen. Sie sind es, die den Betroffenen ihre Integration tagtäglich erschweren."

"Die Bundesregierung betreibt Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre eigene Politik Integration massiv erschwert", so Dagdelen. "So feiert sie ein Sprachförderungsprojekt in 4.000 Kitas als großen Wurf, während sie gleichzeitig bei den Integrationskursen kürzt, obwohl das Angebot bereits jetzt nicht mehr ausreicht, um die Nachfrage zu befriedigen. Allein in diesem Jahr stehen über 20.000 Menschen auf den Wartelisten. Sie propagiert Bildung als Schlüssel für eine gelungene Integration, hält aber am mehrgliedrigen Schulsystem fest, das vor allem Kinder mit Migrationshintergrund ausgrenzt. Der Anteil der Migranten, die die Schule ohne Abschluss verlassen, liegt mittlerweile bei 13,3 Prozent."

"Integration ist eine soziale Aufgabe. Wer über Integration spricht, darf über soziale Sicherheit und rechtliche Gleichstellung nicht schweigen", meint Dagdelen. "Doch über das kommunale Wahlrecht und eine radikale Vereinfachung der Einbürgerungspraxis wird genau so wenig auf dem Gipfel gesprochen wie über Rassismus und soziale Diskriminierung. Damit Menschen überhaupt die Chance auf Ausbildung, armutsfeste Löhne haben und somit wirtschaftlich teilhaben können, bedarf es eines gesetzlichen Mindestlohnes und einer Ausbildungsplatzabgabe,. Damit Armut nicht mehr erblich ist, brauchen wir längeres gemeinsames Lernen. Und es bedarf endlich eines tatsächlichen Anerkennungsgesetzes von ausländischen Abschlüssen. Die Bundesregierung hat jahrelang keinen Finger gerührt, während Millionen von Migranten auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warteten, und will jetzt nur etwas für 300.000 von etwa 2,9 Millionen tun, deren Abschlüsse aktuell auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sind. Entscheidend ist die gleichberechtigte Teilhabe von Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen."

Auch interessant