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Bundesregierung betreibt Einbürgerungsverhinderungspolitik

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Zahl der Einbürgerungen ist in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt fast kontinuierlich zurückgegangen, daher ist es zynisch, wenn Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer mit den Einbürgerungszahlen von 2002 bis 2009 die vermeintliche Weltoffenheit Deutschlands belegen will“, erklärt Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Jahr 2009 waren es mit 96.121 Einbürgerungen nur gut halb so viele wie im Jahr 2000 mit 186.688. Selbst unter dem alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 gab es noch 1999 deutlich mehr Einbürgerungen, nämlich 143.267. Die zahlreichen und in den letzten Jahren noch erhöhten Hürden für die Einbürgerung grenzen Migranten aus und sorgen dafür, dass sie in Deutschland 'Menschen zweiter Klasse' bleiben. Sämtliche Pflichten müssen sie erfüllen, gleiche soziale und politische Rechte dagegen bleiben ihnen verwehrt. So sind Drittstaatsangehörige ohne Einbürgerung auf allen politischen Ebenen von Wahlen ausgeschlossen, obwohl sie im Durchschnitt seit etwa 18 Jahren hier leben.

DIE LINKE fordert deshalb die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, die Abschaffung der Einbürgerungstests und einkommensunabhängige Einbürgerungen nach fünf Jahren.“

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