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Marokko will bei Massakern in der Westsahara keine Zeugen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Es ist ein Skandal, dass einer Parlamentarierin verboten wird, sich ein eigenes Bild von der Lage in El Aaiun zu machen. Ganz offensichtlich will Marokko verhindern, dass die Öffentlichkeit von den Verfolgungen und Massakern an der sahrauischen Bevölkerung aus erster Hand erfährt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die heute zu einer zweitägigen Reise nach El Aaiún (Laâyoune), der Hauptstadt der marokkanisch besetzten Westsahara, aufbrach und gegen 20 Uhr von dort abgeschoben wurde. Dagdelen weiter:

„Die marokkanischen Militärs und Sicherheitskräfte haben mich unter sexistischen Beleidigungen brutal wieder ins Flugzeug gezerrt und abgeschoben. Wenn Marokko bereits mit Parlamentariern, die diplomatischen Status genießen, so umgeht, kann man sich vorstellen wie die Machthaber die Menschenrechte der sahrauischen Bevölkerung missachten. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesaußenminister dürfen nicht aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül den Massakern in der von Marokko völkerrechtswidrig besetzen Westsahara weiter tatenlos zusehen. Sie müssen die permanenten Rechtsverletzungen der marokkanischen Regierung öffentlich verurteilen und Konsequenzen ziehen. Das Assoziationsabkommen der EU mit Marokko sowie der fortgeschrittene Status der Beziehungen zur EU müssen ausgesetzt und das EU-Fischereiabkommen mit Marokko aufgekündigt werden.

Die Westsahara ist seit dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 von Marokko völkerrechtswidrig besetzt. Die marokkanische Regierung tut alles, um den 1991 von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand mit der Befreiungsbewegung Polisario und das längst überfällige Referendum über den Status der Westsahara zu unterwandern. Damit wird das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung sabotiert. Fast zwanzig Jahre nach der UN-Resolution zu einem Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara blockiert Marokko nicht nur jedwede Umsetzung. Mit den derzeitigen Massakern an Männer, Frauen und Kinder, die gegen die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara seit Wochen in Zeltstädten protestierten, zeigt Marokko, dass es sich der weiteren Unterstützung auch der Bundesregierung sicher wähnt. Mindestens 60 Menschen kostete es bereits das Leben. Damit muss endlich Schluss sein.“