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Solidarität mit Pinar Selek

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"DIE LINKE erklärt sich mit der türkischen Menschenrechtlerin Pinar Selek solidarisch. Das Verfahren gegen sie ist ein erneuter Versuch, eine regierungskritische Autorin mundtot zu machen. Seleks Verfolgung durch die Justizbehörden muss sofort beendet werden", erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen, anlässlich der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Pinar Selek vor der 12. Kammer des Istanbuler Amtsgerichts. Dagdelen weiter:

"Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann keine Rede sein. Offenkundig soll gegen die Soziologin Pinar Selek solange prozessiert werden, bis ein der türkischen Regierung genehmes Urteil dabei herauskommt. Damit sollen alle demokratischen Kräfte, die sich für Menschenrechte und Frieden in der Türkei einsetzen, eingeschüchtert werden.

Trotz mehrerer Freisprüche in den vergangenen Jahren hat das Oberste Berufungsgericht der Türkei die Angeklagte für schuldig befunden und die Neuverhandlung angeordnet. Um zu einer Verurteilung zu kommen, wird dabei weiter auf unter Folter erzwungene Aussagen gegen Selek gesetzt. Die gesamte Beweisführung der Staatsanwaltschaft basierte und basiert lediglich auf der Aussage eines vermeintlichen Zeugen, die durch Folter zustande gekommen ist. Selek selbst sollte ein Geständnis durch Folter abgerungen werden. Die Antifolterkonvention, die immerhin in nationales türkisches Recht umgesetzt wurde, wird ständig gebrochen und ist somit offenkundig Makulatur."

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