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Integrationspolitisches Kaffeekränzchen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Der vierte Integrationsgipfel wird wieder nur eine Alibiveranstaltung mit Fototermin werden. Der Show-Effekt, auf den die Bundesregierung offenkundig hofft, wird diesmal allerdings verpuffen. Wer landauf und landab gegen angebliche Integrationsverweigerer polemisiert und ständig härtere Sanktionen fordert, wie es Regierungspolitiker derzeit tun, kann sich auch dieses integrationspolitische Kaffeekränzchen im Kanzleramt sparen. Was wir brauchen, ist ein grundlegender Politikwechsel", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des morgigen vierten Integrationsgipfels. Dagdelen weiter:

"Bei den bisherigen Integrationsgipfeln wurde viel geredet und im Ergebnis praktisch nichts erreicht. Und danach sieht es auch diesmal aus. Die Bundesregierung redet vom Schutz der Frauenrechte, erhöht aber gleichzeitig die Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre, wodurch Frauen ein Jahr länger in einem ehelichen Gewaltverhältnis ausharren müssen. Sie redet von Spracherwerb, kürzt aber beim Integrationskursangebot. Sie redet von Bildung, hält aber an dem besonders für Migranten ausgrenzenden mehrgliedrigen Schulsystem fest. Sie redet von ‚Integration vor Ort’, integrativer Stadtteilarbeit im Rahmen des Programms ‚Soziale Stadt’ wird jedoch der Geldhahn zugedreht. Da wird von Teilhabe geredet, aber Einbürgerungen werden verhindert und ein kommunales Wahlrecht abgelehnt. Migranten sollen sich auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integrieren, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als Voraussetzung dafür will die Bundesregierung jedoch nicht.

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Integrationspolitik. Wir brauchen einen Ausbau der Rechte von Migranten statt immer neuer Eingriffe in Grundrechte, mehr und bessere Angebote an Migranten statt verschärfter Sanktionen und gleiche soziale und politische Teilhabechancen statt Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen."

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