Brutales Vorgehen Marokkos in der Westsahara muss Konsequenzen haben

"Mit ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Bewohner eines Protest-Zeltlagers torpediert die marokkanische Regierung die neue Westsahara-Gesprächsrunde unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Ihr scheint jedes Mittel recht zu sein, um das längst überfällige Referendum über den Status der Westsahara und damit das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung zu sabotieren", erklärt Sevim Dagdelen zum marokkanischen Angriff auf ein Protest-Camp in der Westsahara, bei dem mehrere Menschen getötet wurden. Deutschland und der EU wirft die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vor, den massiven Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara tatenlos zuzusehen und die marokkanische Regierung damit in ihrem Vorgehen zu bestärken. Dagdelen weiter:

"Das brutale und menschenverachtende Vorgehen der marokkanischen Regierung gegen die Sahrauis, die aus Protest gegen die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara seit Wochen in Zeltstädten ausharren, muss politische Konsequenzen haben. Die Bundesregierung muss neben unverzüglicher humanitärer Hilfe für die sahrauischen Flüchtlinge die permanente Verletzung von Menschenrechten sowie die Diskriminierung der sahrauischen Bevölkerung verurteilen. Die Bundesregierung muss sich in der EU dafür einsetzen, dass das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Marokko angesichts der mörderischen Eskalation des Konflikts ausgesetzt wird. Marokko, das in der Westsahara seit Jahren Völker- und Menschenrechte massiv verletzt, darf auch keinen fortgeschrittenen Status der Beziehungen zur EU behalten. Auch das EU-Fischereiabkommen darf nicht verlängert werden."