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Integrationsbeirat soll falsche Integrationspolitik legitimieren

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der geplante Bundesbeirat für Integration erinnert an den traurigen Ausländerbeirat, der von der Bundesregierung nie angehört und nie ernst genommen wurde. So wird auch ein neuer Beirat nicht einmal Placebo-Wirkung entfalten. Er wird vor allem die Aufgabe haben, die falsche und hässliche Integrationspolitik der Bundesregierung nach außen zu legitimieren“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung der Bundesintegrationsbeauftragten, ein solches Gremium zu schaffen. Sevim Dagdelen weiter:

„Der Beirat dient der Bundesregierung, wie auch die Integrationsgipfel, lediglich als Alibiveranstaltung, da der Beirat macht- und wirkungslos sein wird. Dass er lediglich die Arbeit der Integrationsbeauftragten unterstützen soll, ist schon eine Farce. Denn die Integrationsbeauftragte selbst besitzt innerhalb der Bundesregierung keinerlei Entscheidungskompetenzen. Regierungskritische Stellungnahmen des Beirats sind bereits allein deshalb praktisch ausgeschlossen, da ausschließlich die Vorsitzende, also Staatsministerin Böhmer, offizielle Verlautbarungen abgeben darf. Und diese hat in der Vergangenheit zur Genüge unter Beweis gestellt, dass sie nicht Anwältin der Migrantinnen und Migranten, sondern ein kritikloses Sprachrohr der Regierung ist. Die erforderliche 2/3-Mehrheit für Beschlüsse stellt sicher, dass die Bezeichnung 'zahnloser Tiger' für diesen Beirat fast noch euphemistisch ist.

Bereits auf den Integrationsgipfeln durften die Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenorganisationen mit der Bundesregierung reden. Zu entscheiden hatten sie allerdings nichts. Im Gegenteil. Bestes Beispiel ist der erschwerte Ehegattennachzug. Hier wurde ausdrücklich gegen ihre Expertise und ihren Sachverstand entschieden. Der Bundesregierung und Frau Böhmer ist nicht der Rat von Sachverständigen wichtig, sondern das Feigenblatt, das sie damit bekommen könnten.“

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