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Solidarität mit türkischer Menschenrechtlerin Pinar Selek

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

“Das ist ein weiterer Versuch, regierungskritische Stimmen in der Türkei zum Schweigen zu bringen”, so Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zur Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gegen die türkische Menschenrechts- und Friedensaktivistin Pinar Selek. Die Autorin und Soziologin wird am 9. Februar 2011 vor ein Istanbuler Strafgericht gestellt. „Das Verfahren ist ein neuerlicher Justizskandal.“ Dagdelen weiter:

„Kaum ist das Verfahren gegen den Kölner Schriftsteller Doğan Akhanli eingestellt und dieser zurück in Deutschland, strengt die türkische Justiz einen neuen politisch motivierten Prozess an. Die Soziologin Pinar Selek wird 4 Jahre nach dem Freispruch eines Istanbuler Strafgerichts erneut vor Gericht gestellt.

Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihren Anschuldigungen gegen Selek wie im Falle von Akhanli auf unter Folter erzwungene Aussagen eines vermeintlichen Komplizen, der seine Aussagen vor Gericht widerrufen hatte. Den Weg dazu ebnete der Kassationsgerichtshof in Ankara 2009 durch die Aufhebung des Freispruchs im Jahre 2006. Dieser offensichtliche Verstoß gegen internationales und türkisches Recht kann nur als Ausdruck von Bestrebungen interpretiert werden, eine Regierungskritikerin mundtot zu machen.

Diese offensichtlich politisch motivierte Verfolgung von Frau Selek muss unverzüglich eingestellt werden. Selek lebt in Berlin und ist seit knapp einem Jahr Stipendiatin der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland. Eine drohende Verhaftung bei der Einreise in die Türkei kann nur durch den Druck der internationalen Öffentlichkeit verhindert werden. Deshalb gilt ihr meine volle Solidarität."

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