Pressemitteilungen

„Die Durchführungsbestimmungen sind Beruhigungspillen für Parlamentarier“, so Gesine Lötzsch zu den ESM-Durchführungsbestimmungen, die heute in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses behandelt wurden. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Schönwetter-Haushaltsentwurf des Finanzministers nimmt alle Unwetterwarnungen einfach nicht zur Kenntnis“, so Gesine Lötzsch zum Haushaltsentwurf 2013 und zum Finanzplan bis 2016 der Bundesregierung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die EU-Strategie der rigiden Haushaltskürzungen und zögerlichen Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung ist eine Verschlimmbesserung einer falschen Strategie“, so Gesine Lötzsch zu den EU-Länderempfehlungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik für die 27 Mitgliedsländer. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Diskussion um Finanzminister Schäuble führt in die falsche Richtung. Wenn wir den EURO retten wollen, dann ist Schäuble weder als Finanzminister noch als Chef der Eurogruppe geeignet“, so Gesine Lötzsch zu Forderungen aus SPD und von den Grünen, Schäuble müsse sein Ministeramt aufgeben, falls er neuer Chef der Eurogruppe werde. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Gestern wurde die Europa- und Fiskalpolitik der Kanzlerin in Griechenland und Frankreich ganz klar abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die zerstörerische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die durch Merkel diktiert wird, entschieden. Damit ist der Fiskalvertrag, das wichtigste Instrument dieser Politik, nur noch Makulatur. Wir brauchen in Europa jetzt ein Wachstumsprogramm für Arbeit, Bildung und Ökologie“, so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss zum Fiskalvertrag. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Bundeshaushalt soll auf Kosten der Sozialkassen zusammengestrichen werden. Geplant ist, die Zuschüsse an die Sozialkassen allein 2013 um 5 Milliarden Euro zu kürzen. Finanzminister Schäuble will die Reserven der Sozialkassen und die Rentenkassen für den Schuldenabbau im Haushalt anzapfen. Das bedeutet nichts anderes als eine weitere Umverteilung von unten nach oben“, so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2013. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Haushalt 2012 ist nicht krisenfest“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Anbetracht der aktuellen Überlegung, den dauerhaften Rettungsschirm ESM schneller aufzubauen, so dass ein Fünftel der insgesamt 21,5 Milliarden Euro für den ESM bereits 2012 fließen müsste, was einen Nachtragshaushalt für den erst vor 13 Tagen verabschiedeten Etat erforderlich macht. Lötzsch weiter:

„Der Haushalt 2012 ist ein weiterer Beitrag der christlich-liberalen Koalition zur Spaltung der Gesellschaft. Wir wollen einen solidarischen Bundeshaushalt. Doch das ist mit der sogenannten christlich-liberalen Koalition nicht zu machen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter:

„Der Haushalt 2012 bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die ehrlichen Leute“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter:

"Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlussfolgerung aus zehn Jahren Krieg in Afghanistan, der länger als der Vietnamkrieg dauert", erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach zehn Jahren deutscher Kriegsbeteiligung am Hindukusch.