„Der Bundeshaushalt soll auf Kosten der Sozialkassen zusammengestrichen werden. Geplant ist, die Zuschüsse an die Sozialkassen allein 2013 um 5 Milliarden Euro zu kürzen. Finanzminister Schäuble will die Reserven der Sozialkassen und die Rentenkassen für den Schuldenabbau im Haushalt anzapfen. Das bedeutet nichts anderes als eine weitere Umverteilung von unten nach oben“, so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2013. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„DIE LINKE will die soziale Spaltung unserer Gesellschaft beenden. Wir fordern die Einführung einer Millionärssteuer und die Anhebung des Höchststeuersatz in der Einkommensteuer wieder auf das Niveau der Regierung Kohl, also 53 Prozent. Zudem muss die Finanztransaktionssteuer nicht nur angekündigt, sondern endlich auch eingeführt werden.“
Haushaltsanierung auf Kosten der Sozialkassen
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