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EU-Länderempfehlungen gehen am Problem vorbei

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die EU-Strategie der rigiden Haushaltskürzungen und zögerlichen Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung ist eine Verschlimmbesserung einer falschen Strategie“, so Gesine Lötzsch zu den EU-Länderempfehlungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik für die 27 Mitgliedsländer. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Vielleicht sollte sich die EU-Kommission die Frage stellen, was bisher in Europa falsch gelaufen ist. Alles begann mit einer Schuldenlüge. Die herrschenden Politiker in Brüssel und Berlin sprachen nicht mehr von einer Bankenkrise, sondern von einer Staatsschuldenkrise. Es ist bekannt, dass Spanien und Irland vor der Bankenkrise keine Staatsschuldenkrisen hatten. Das war den ideologisierten Krisenmanagern völlig egal. Sie wollten, dass die Bürgerinnen und Bürger bluten und nicht die Banken und Schattenbanken. Allein das Volumen des Schattenbankensystems ist zwischen 2002 und 2007 von 27 Billionen Dollar auf 60 Billionen Dollar gestiegen, ohne dass es kontrolliert oder besteuert wird. Die Regierungen in Europa haben bei der Regulierung des Finanzmarktes versagt. Über eine Finanztransaktionssteuer wird seit 2008 diskutiert, ohne dass es zu greifbaren Ergebnissen gekommen ist. Die Besteuerung der Finanzmärkte würde die unsinnige Kürzungspolitik überflüssig machen und die materielle Grundlage für ein umfassendes Investitionsprogramm in Europa schaffen.“

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