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Haushalt 2012 ist nicht krisenfest

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der Haushalt 2012 ist nicht krisenfest“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Anbetracht der aktuellen Überlegung, den dauerhaften Rettungsschirm ESM schneller aufzubauen, so dass ein Fünftel der insgesamt 21,5 Milliarden Euro für den ESM bereits 2012 fließen müsste, was einen Nachtragshaushalt für den erst vor 13 Tagen verabschiedeten Etat erforderlich macht. Lötzsch weiter:

„Im Deutschen Bundestag habe ich vor 13 Tagen in der Debatte zum Haushaltsentwurf 2012 gefragt, ob dieser Haushalt ein wirksamer Schutz für die Menschen vor der Finanzkrise ist. Diese Frage ist spätestens heute zu verneinen und der Haushalt 2012 nach nur 13 Tagen Makulatur.

Die CDU/CSU-FDP-Mehrheit im Bundestag hat einen Haushalt 2012 verabschiedet, der keine Krisenvorsorge getroffen hat. Das ist grob fahrlässig. Jetzt stellt die Bundesregierung fest, dass sich die Krise verschärft, und in der EU wird darüber verhandelt, den dauerhaften Rettungsschirm schon 2012 und nicht erst 2013 zu aktivieren. Dafür fehlen jetzt mindestens 4,3 Milliarden Euro im Haushalt 2012.

DIE LINKE fordert, dass die Mehrkosten für den ESM nicht über Schulden, sondern über Steuererhöhungen für die Vermögenden finanziert werden. Die, die an der Krise verdient haben und immer noch verdienen, müssen endlich zur Kasse gebeten werden.“

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