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Fiskalvertrag wurde abgewählt

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Gestern wurde die Europa- und Fiskalpolitik der Kanzlerin in Griechenland und Frankreich ganz klar abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die zerstörerische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die durch Merkel diktiert wird, entschieden. Damit ist der Fiskalvertrag, das wichtigste Instrument dieser Politik, nur noch Makulatur. Wir brauchen in Europa jetzt ein Wachstumsprogramm für Arbeit, Bildung und Ökologie“, so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss zum Fiskalvertrag. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

„In der heutigen Anhörung wurde deutlich, dass dieser Vertrag nicht nur verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich, sondern auch das falsche Instrument ist, um die Europakrise endlich zu beenden. Im Gegenteil, der Fiskalpakt würde die Finanzkrise in Europa weiter verschärfen.

DIE LINKE sieht sich nach der Anhörung in ihrer Position bestätigt, dass der Fiskalvertrag unser Grundgesetz untergräbt, die demokratisch gewählten Parlamente entmachtet und die wirtschaftliche Entwicklung Europas ausbremst. Das neoliberale Europa wurde gestern in zwei europäischen Ländern abgewählt. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozialer, solidarischer und ökologischer wird.“

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