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Mit Schäuble wird der Bock zum Gärtner gemacht

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Diskussion um Finanzminister Schäuble führt in die falsche Richtung. Wenn wir den EURO retten wollen, dann ist Schäuble weder als Finanzminister noch als Chef der Eurogruppe geeignet“, so Gesine Lötzsch zu Forderungen aus SPD und von den Grünen, Schäuble müsse sein Ministeramt aufgeben, falls er neuer Chef der Eurogruppe werde. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Finanzminister Schäuble trägt große Verantwortung für die anhaltende Euro-Krise, die mittlerweile eine Europakrise ist. Die absurde Kürzungspolitik, die der Finanzminister Europa verordnet hat, ist offensichtlich gescheitert. Sie hat viele EU-Länder in die Rezession getrieben. Gleichzeitig hat Schäuble bei der Regulierung der Finanzmärkte vollständig versagt. Die Finanztransaktionssteuer konnte und wollte er nicht durchsetzen. Wer jetzt den gescheiterten Finanzminister zum Chef der Eurogruppe macht, macht den Bock zum Gärtner.

DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass der Euro nur gerettet werden kann, wenn die Politiker, die für die Krise die politische Verantwortung tragen, von den Wählerinnen und Wählern aus dem Verkehr gezogen werden. In Frankreich ist das bereits gelungen.“

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