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Der Haushalt 2012 spaltet die Gesellschaft

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der Haushalt 2012 ist ein weiterer Beitrag der christlich-liberalen Koalition zur Spaltung der Gesellschaft. Wir wollen einen solidarischen Bundeshaushalt. Doch das ist mit der sogenannten christlich-liberalen Koalition nicht zu machen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter:

„Der Haushalt 2012 besteht im Wesentlichen aus unkalkulierbaren Risiken, sozialen Ungerechtigkeiten und unsinnigen Rüstungsprojekten. Das Konjunkturrisiko haben gerade die Wirtschaftsweisen deutlich gemacht. Sie rechnen mit einem Wachstum von nur noch 0,9 Prozent im Jahre 2012. Die Wachstumsannahme der Bundesregierung, die dem Haushalt ursprünglich zugrunde liegt, geht von 1,8 % aus. Mit dem Koalitions-Haushalt 2012 schlittert die Bundesregierung kopflos in den Abschwung. Sie hat für den Abschwung keine Vorsorge getroffen. Das Finanzkrisenrisiko findet sich im Schattenhaushalt des SoFFin. In nur drei Jahren hat der staatliche Bankenrettungsfonds rund 8 Mrd. Euro Verlust gemacht. Das Volumen der Stabilisierungshilfen des Sonderfonds SoFFin beträgt zum 31.10.2011 48 Mrd. Euro. Bisher ist noch nicht klar, welche Auswirkungen der griechische Schuldenschnitt und der Verfall italienischer Anleihen auf notleidende deutsche Banken haben werden. Auf jeden Fall werden die HRE und die Commerzbank massiv betroffen sein. Das Kriegsrisiko bleibt bestehen, solange die Bundesregierung noch kein Ausstiegszenario für Afghanistan vorgelegt hat und Krieg als Mittel der Politik nicht generell ausschließt. Das Verteidigungsministerium hat es nie gelernt, mit Geld umzugehen und ordentliche Haushaltszahlen vorzulegen. Für internationale Kriegseinsätze waren 2010 831 Mio. Euro im Haushalt eingestellt. Es wurden aber 1,358 Mrd. Euro ausgegeben. Das sind 63,4% mehr als geplant. Kein anderes Ministerium darf sich solche Haushalts-Sprünge leisten. Das Steuereinnahmerisiko ergibt sich aus der Abhängigkeit der Bundesregierung von Banken, Versicherungen und Großkonzernen. Die Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer (Soll: 2,3 Mrd. €/p.a.) sind nach der Abschaltung von sieben Reaktoren unsicher. Es wird mit einer Milliarde weniger Einnahmen gerechnet. Die 2 Milliarden Euro Finanztransaktionssteuer sind auf Druck der FDP ganz aus dem Haushalt gestrichen worden. Der Finanzminister hat bisher noch keine Vorschläge gemacht, wie er die Ausfälle ausgleichen will.

Die Einnahmeseite des Bundeshaushaltes 2012 zeigt, dass die Bundesregierung jede Maßnahme unterlässt, die Menschen, die die Krise verursacht haben und an ihr verdienen, stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Die Bundesrepublik ist zu einem Lohnsteuerstaat geworden. Der Anteil der Gewinnsteuern an den Gesamtsteuereinnahmen ist seit Jahren rückläufig.

Die Bundesregierung will 2,5 Mrd. Euro mehr als im letzen Jahr durch Privatisierung erlösen. U.a. sollen immer noch die Deutsche Bahn, die TLG und der Duisburger Hafen privatisiert werden. Es ist davon auszugehen, dass der gerade von der Bundesregierung eingefädelte EADS-Deal zu weiteren Privatisierungen führen wird. Nur unter dieser Bedingung war die FDP bereit dem EADS-Geschäft zuzustimmen. Wir lehnen die weitere Privatisierung von gemeinschaftlichen Eigentum ab.

Wir wollen eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer. In Anbetracht von fast 5 Billionen Euro Geldvermögen privater deutscher Haushalte, das auch noch auf eine kleine Gruppe von Menschen konzentriert ist, ist eine Millionärsabgabe von 5 Prozent auf jeden Fall zu vertreten. Wir fordern eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer auf 53 % und wir wollen wieder die Gewinne beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteuern.
In Anbetracht höherer Steuereinnahmen schlagen wir vor, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für den Abbau von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu nutzen. Die Sozialkürzungen der Bundesregierung müssen jetzt vollständig zurückgenommen werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine soziale Energiewende investiert werden. Das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.

Die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes 2012 zeigt, dass diese Bundesregierung die Lasten der Krise auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürgern abwälzt und die Krisenverursacher verschont. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden um 900 Mio. Euro gekürzt. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird um 808 Mio. Euro gekürzt. Beim Arbeitslosengeld II werden 900 Mio. Euro weniger in den Haushalt eingestellt. Die Kürzungen bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung ist ein klares Zeichen, dass die Bundesregierung die Arbeitslosen für die Krise bluten lassen will.

Die Kürzungen bei der Bundesarbeitsagentur machen auch deutlich, dass die Bundesregierung sich jetzt ganz offiziell von dem Motto: fordern und fördern verabschiedet hat. Langzeitarbeitslose werden sich selbst überlassen. Wer Fachkräftemangel beklagt und dann Qualifizierungsmaßnahmen streicht, der macht sich unglaubwürdig. Die Kürzung bei den Arbeitsmarkt-Instrumenten beträgt rund 25%. Die Erwerbslosigkeit sank allerdings nur um 3 bis 4 Prozent. DIE LINKE fordert mehr Geld für Qualifikation von Arbeitslosen und mehr Geld für ALG-II-Empfänger, insbesondere für Kinder.

Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Ein solcher Mindestlohn würde den Bundeshaushalt entlasten. Denn über 1,4 Millionen Menschen arbeiten und beziehen zugleich Hartz IV. Wenn diese Menschen einen Lohn bekämen, von dem sie leben könnten, dann würde das den Arbeitshaushalt wesentlich entlasten.
Wir brauchen ein großes Konjunkturprogramm zur Zukunftssicherung. Wir brauchen mehr Investitionen in erneuerbare Energien, in Bildung, in Krankenhäuser, und in Schieneninfrastruktur.“