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Haushalt 2012: Sekt und Selters

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der Haushalt 2012 bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die ehrlichen Leute“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter:

„Die Bundesregierung hatte drastische Sozialkürzungen beschlossen, um die Kosten der Finanzkrise von 335 Milliarden Euro begleichen zu können. So wird arbeitslosen Müttern das Elterngeld von 300 Euro verwehrt. Arbeitslosen werden die Ausbildungsmaßnahmen und Rentenzuschüsse gestrichen. Die Menschen, die die Krise nicht verursacht haben, werden von der Bundesregierung zur Kasse gebeten. Diese unsozialen Beschlüsse werden von der christlich-liberalen Koalition 1:1 im Haushalt 2012 umgesetzt. Da gibt es kein Erbarmen. Da ist die Bundesregierung konsequent.

Die Beteiligung der Banken und Versicherungen an den Kosten der Finanzkrise, die auch von dieser Regierung beschlossen wurde, wird es so nicht geben. Die Finanztransaktionssteuer, die eigentlich ab nächstem Jahr 2 Milliarden Euro einbringen sollte, wird nicht kommen, weil sich der Finanzminister nicht gegen die FDP durchsetzen konnte oder wollte. Stattdessen sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Krise bezahlen. Auch die finanzielle Beteiligung der Atomkonzerne an der Energiewende wird immer mehr reduziert. Die Kernbrennstoffsteuer, die 2012 2,3 Milliarden Euro erbringen sollte, wird wahrscheinlich eine Milliarde weniger erbringen. Die Bundesregierung will den Atomausstieg vor allem auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen.

In Anbetracht höherer Steuereinnahmen schlagen wir vor, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für den Abbau von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu nutzen. Die Sozialkürzungen müssen jetzt vollständig zurückgenommen werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine soziale Energiewende investiert werden. Das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.

Uns ist bewusst, dass die Steuermehreinnahmen allein nicht ausreichen, um den Haushalt zu sanieren und Zukunftsaufgaben zu lösen. Wir brauchen eine solide Einnahmebasis für unser Gemeinwesen. Wir fordern deshalb eine Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum und eine Vermögenssteuer. Zentral ist für uns die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, so dass niemand zum Amt gehen muss, um aufzustocken. Allein der Wegfall der Lohnsubventionen an Unternehmen, würde den Bundeshaushalt deutlich entlasten.“

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