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Schönwetter-Haushalt trotz Unwetterwarnungen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der Schönwetter-Haushaltsentwurf des Finanzministers nimmt alle Unwetterwarnungen einfach nicht zur Kenntnis“, so Gesine Lötzsch zum Haushaltsentwurf 2013 und zum Finanzplan bis 2016 der Bundesregierung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Finanzminister Schäuble freut sich jeden Tag über höhere Steuereinnahmen und sinkende Zinsausgaben. Am Horizont sieht er schon einen Haushalt 2016 ohne neue Schulden. So wird es nicht kommen. Noch profitiert der Finanzminister von der Konjunktur und den niedrigen Zinsen. Doch eines ist schon jetzt klar: die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr einbrechen, wenn die Krise in den europäischen Ländern weiter anhält. Denn 60 Prozent des deutschen Exports bleiben in der Europäischen Union. Die Nachfrage nach deutschen Produkten wird in den nächsten Monaten auf Grund der Europakrise deutlich sinken. Auf diese Entwicklung ist der Finanzminister mit seinem Haushaltsentwurf und seinem Finanzplan nicht vorbereitet. Eine Rezession kann in Deutschland nur verhindert werden, wenn der Finanzminister jetzt umsteuert und die bedrohlichen Unwetterwarnungen ernst nimmt.

Der Haushaltsentwurf 2013 besteht vor allem aus ungedeckten Schecks. Die Mittel für den ESM werden nicht reichen, wenn Spanien seinen Pflichtanteil nicht einzahlen kann. Dann wird Deutschland einspringen müssen, auch wenn von der Bundesregierung immer noch das Gegenteil behauptet wird. Doch dafür gibt es keine Vorsorge im Haushaltsentwurf. Damit die Bundesländer dem Fiskalpakt zustimmen, hat die Bundesregierung eine Milliarde Euro versprochen, die man vergebens im Haushaltsentwurf sucht. Ganz zu schweigen vom schuldenfinanzierten Betreuungsgeld, was aus meiner Sicht ein Geschenk an die CSU ist und damit als illegale Parteienfinanzierung gewertet werden müsste.

DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung einen Haushaltsentwurf, der krisenfest ist. Doch davon kann nicht die Rede sein. Dafür müssten die Einnahmen durch eine Vermögensbesteuerung erhöht und mit Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau vorangetrieben werden.“

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