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Der ESM ist ein Staat im Staate

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Durchführungsbestimmungen sind Beruhigungspillen für Parlamentarier“, so Gesine Lötzsch zu den ESM-Durchführungsbestimmungen, die heute in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses behandelt wurden. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der ESM wird ein Staat im Staate sein. Auch die Durchführungsbestimmungen werden daran nichts ändern. Diese Institution erinnert mich an die Treuhand, die selbstherrlich Ostdeutschland deindustrialisiert hat. Ohne Einsprüche des Bundestages überhaupt anzuhören, konnte sie schalten und walten. Von diesem Trauma hat sich Ostdeutschland bis jetzt nicht erholt. Die Feuer- und damit die Zerstörungskraft des ESM übertrifft die der Treuhand um ein Vielfaches. Die vorgelegten ESM-Leitlinien lehnen sich an die entsprechenden Leitlinien für die EFSF an. Jeder, der es wissen will, weiß, dass diese Leitlinien sofort über Bord geworfen wurden, als sie der Kanzlerin nicht in den Kram passten. Die ESM-Durchführungsbestimmungen ändern auch nichts daran, dass der Kurs der Kanzlerin Europa nicht etwas stabilisiert, sondern ganz offensichtlich destabilisiert.“

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