Pressemitteilungen

"Die Erstürmung von Protestcamps mit Anhängern der Muslimbrüder in Ägypten durch das Militär, in deren Folge es zahlreiche Tote zu beklagen gab, ist auf das Schärfste zu verurteilen", erklärt Stefan Liebich. "Die Bundesregierung ist dringend gefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, um der Gewalt Einhalt zu gebieten und von den Militärs einen Zeitplan für demokratische Wahlen unter internationaler Beobachtung einzufordern."

„Simbabwe droht nach diesen Präsidentschaftswahlen weiterer wirtschaftlicher und politischer Stillstand“, so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender der für Simbabwe zuständigen Parlamentariergruppe für die Staaten des südlichen Afrika, anlässlich der Parlamentswahlen in Simbabwe, wo sich Langzeitpräsident Mugabe als Sieger ausrufen ließ. Ein Sprecher seiner Partei ZANU-PF sagte, dass Mugabe mit „70 bis 75 Prozent“ rechnen könne. Liebich weiter:

„Die US-amerikanische Justiz hat die einzigartige Chance vertan, sich mit einem Freispruch für Bradley Manning in die Tradition der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung zu stellen“, erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zu dem Urteil der US-Militärjustiz, den einstigen Obergefreiten Bradley Manning in 19 von insgesamt 21 Anklagepunkten schuldig zu sprechen, wobei der Vorwurf der Kooperation mit dem Feind fallen gelassen wurde. Liebich weiter:

"Der in erster Linie vom Militär zu verantwortende Gewaltausbruch in Ägypten mit über hundert Toten ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratisierung des Landes und ist aufs Schärfste zu verurteilen", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zu den anhaltenden Unruhen in Ägypten. Liebich weiter:

„Der Gewinn von sechs Mandaten durch Japans Kommunisten ist ein außergewöhnlicher Erfolg für die japanische Linke“, erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Wahlen zum Oberhaus in Japan. Erstmalig wurde auch in der Hauptstadt Tokio durch die erst 30-jährige Yoshiko Kirai ein solches Resultat erzielt. Liebich weiter:

„Dieses Urteil hat in erster Linie eines zum Ziel, einen ernstzunehmenden politischen Konkurrenten Putins auszuschalten“, erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zur Verurteilung des russischen Bloggers und Rechtsanwalts Alexej Nawalny zu fünf Jahren Haft wegen Unterschlagung. Liebich weiter:

„Der Freispruch für den Todesschützen George Zimmerman ist ein Schlag ins Gesicht der Gerechtigkeit. Auch dieses Urteil wird das Zusammenleben in den USA nachhaltig schädigen“, erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA, zum Urteil im Fall Trayvon Martin, einem 17jährigen US-Amerikaner mit schwarzer Hautfarbe, der vor einem Jahr unbewaffnet von dem Mitglied einer Bürgerwehr in Florida erschossen wurde. Liebich weiter:

"Wird die Bevölkerung überwacht, ist für die Bundesregierung alles o.k.: Das lässt sich mit einem harmlosen Fragenkatalog klären. Wird aber die Kanzlerin überwacht, stellt man sich auf die Hinterbeine. Das Messen mit zweierlei Maß, wie es die Bundesregierung hier praktiziert, ist empörend", sagen Jan Korte und Stefan Liebich zur Entrüstung der Bundesregierung über das Ausmaß der Überwachung durch die USA.

"Mehr Mut für ein neues transatlantisches Bündnis", fordert Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Berlin. Liebich weiter:

"Der Einsatz des Programms PRISM durch die US-Regierung, mit dem weltweit auf die Nutzerdaten, E-Mails, Fotos, Videos, und Audio-Dateien bei Google, Facebook und anderen sozialen Netzwerken zugegriffen wird, ist einer Demokratie unwürdig", erklärt Stefan Liebich. "Es ist völlig inakzeptabel, dass alle Nutzer sozialer Netzwerken mit ihrer Privatsphäre im Fokus einer sogenannten Terror-Abwehr stehen sollen."